taz.de -- Neuer deutscher Verteidigungsminister: Pistorius bereits unter Druck

Der Bundeswehrverband begrüßt Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister. Politiker*innen fordern ihn auf, Panzer an die Ukraine zu liefern.

Berlin dpa/afp | Der Bundeswehrverband begrüßt die Nominierung von [1][Boris Pistorius (SPD)] zum neuen Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit [2][dieser Personalentscheidung] unterstrichen, „welche Bedeutung er dem Amt des Verteidigungsministers beimisst“, sagte Verbandschef André Wüstner der Welt (Mittwochsausgabe). „Unabhängig von Quote und Proporz hat er die aus seiner Sicht am besten geeignete Persönlichkeit ausgewählt.“

Pistorius sei „hochgeachtet“ und beherrsche als langjähriger niedersächsischer Innenminister die Mechanismen des Regierungshandelns ebenso wie die Regeln des Parlamentsbetriebs, sagte Wüstner. Der neue Verteidigungsminister gehöre „zu den politischen Schwergewichten in der SPD“.

Schon jetzt steht Pistorius unter starkem Druck, die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer-Lieferungen umzusetzen. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte dem Medienhaus Table.Media: „Wer der Lieferung von Mardern zustimmen kann, kann auch [3][Leopard-Panzer] liefern.“ Aus der Ukraine kamen deutliche Forderungen direkt an Pistorius.

Deutschland nimmt Schlüsselrolle ein

Der bisherige niedersächsische Innenminister soll am Donnerstag im Bundestag vereidigt werden und tags darauf an einem Treffen der von den USA geführten „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen.

Dort wollen die westlichen Verbündeten über weitere militärische Unterstützung für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei stellt sich auch die heikle Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geliefert werden sollen. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil die Panzer hier produziert werden und die Bundesregierung deswegen jeden Export auch anderer Länder genehmigen muss.

Auch aus der Ukraine kamen erneut laute Rufe nach Kampfpanzern. Der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk sagte dem Nachrichtenportal t-online, er erwarte, dass Pistorius „viel entschlossener und schneller“ agieren werde als seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD). Deutschland müsse „Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition“ liefern.

18 Jan 2023

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