taz.de -- US-Grenzkontrolle bei El Paso: Trumps „Titel 42“ bleibt erst mal
Die US-Grenzstadt El Paso registriert eine Rekordzahl an Geflüchteten. Zehntausende warten an der Grenze zu den USA und hoffen auf einen Abschiebestopp.
Berlin taz | Am Mittwoch hätte die Regelung „Titel 42“ auslaufen sollen, die als Teil der US-Pandemiepolitik unter Donald Trumps Regierung im März 2020 eingeführt wurde. Die Abschieberegel erlaubt US-Behörden, Migranten an der Grenze unter Verweis auf [1][die Coronapandemie] schnell zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund hat die US-Grenzstadt El Paso in den letzten Tagen eine Rekordzahl an Geflüchteten registriert. Parallel warten weitere Zehntausende auf der mexikanischen Seite auf den richtigen Zeitpunkt, über die Grenze zu gehen. Die angekündigte Ablauffrist hatte ihnen Hoffnung auf ein Ende der US-Abschiebepolitik gemacht.
Doch die Regelung bleibt zunächst bis zum 27. Dezember in Kraft. Joe Bidens Kabinett forderte am Dienstag erneut die Aufhebung der Abschieberegel, nachdem der Oberste Gerichtshof am Montag vorübergehend deren Beendigung stoppte.
Bereits im Frühjahr hatte [2][der Demokrat Biden versucht, die Abschieberegelung aufzuheben]. Doch ein Gericht in Louisiana verhinderte das per einstweiliger Verfügung. Im November erklärte dann ein US-Gericht in der Hauptstadt Washington den Titel 42 für rechtswidrig und setzte diesen Mittwoch als Frist.
Das Warten nun auf eine endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hält die Zehntausenden Migranten an der Grenze in Atem. Die meisten kommen aus Venezuela, Kuba, Nicaragua und Haiti. Sie hoffen auf Asyl und Schutz in den USA. Da in den letzten Wochen so viele Geflüchtete wie nie zuvor in die US-Grenzstadt El Paso in Texas gekommen sind, rief der Bürgermeister für mindestens eine Woche den Notstand aus.
Aufhebung in der Schwebe
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, entsandte am Dienstag mehr Polizei und Militär in den Grenzbrennpunkt. Gleichzeitig organisierte er kostenlose Busse für Migranten, die legal nach Texas durchkamen, Richtung Städte im Norden wie Chicago oder New York. „Präsident Biden wird überall hingehen – außer an die Grenze. Die texanischen Gemeinden tragen die Last von Bidens Politik der offenen Grenzen“, [3][twitterte Abbott].
Dass die Aufhebung von Titel 42 vorerst bis zum 27. Dezember auf Eis liegt, liegt an einem Eilantrag von Generalstaatsanwälten aus 19 republikanisch regierten Bundesstaaten an den Oberste Gerichtshof. Sie befürchten massives Chaos. Regierungsanwältin Elizabeth Prelogar räumte am Dienstag ein, dass die Aufhebung „zur Unsicherheit“ und zu einem „Anstieg der illegalen Grenzübertritte“ führen würde. Sie betonte aber auch, dass eine gesundheitspolitische Maßnahme „keine dauerhafte Lösung des Einwanderungsproblems“ sei. Nach Angaben des International Rescue Committee wurden mit dem schnellen [4][Abschiebeverfahren 2,7 Millionen Migranten abgeschoben].
21 Dec 2022
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