taz.de -- Rassismus zum Fest: Weihnachtsrede mit Ressentiments

Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt in einem „Weihnachtsgruß“ die Unterbringung von Geflüchteten ab. Dafür erntet er Kritik.

Dresden taz | Im Laufe des Mittwochs mehrten sich in sozialen Netzwerken empörte Reaktionen auf eine „Weihnachtsbotschaft“ des [1][Bautzener Landrats Udo Witschas], die mit dem Geist des Festes und dem „C“ im Kürzel seiner CDU kollidiert.

In einem zweieinhalb Minuten kurzen Video hatte er sich am Vorabend vor allem an besorgte Einwohner des Landkreisnordens um Hoyerswerda gewandt. Offenbar, um sie zu beruhigen. Der Kreistag hatte zuvor die Einrichtung einer weiteren zentralen Unterbringungsstelle für Flüchtlinge in Hoyerswerda abgelehnt. Es bestehe aber die gesetzliche Pflicht, weitere Kapazitäten zu schaffen.

Landrat Witschas lehnt eine mögliche Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen ab. „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport jetzt [2][für diese Asylpolitik bluten zu lassen]“, sagte er und fügte hinzu: „Ich will auch nicht den Weg verfolgen, Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern, in freistehenden Wohnung unterzubringen!“ Da noch keine Lösung gefunden sei, bat er die Bürger um etwas Zeit.

„Aber ich will ihnen vor Weihnachten die Botschaft senden, es soll nicht der Sport das Nachsehen haben, und die Menschen in Mehrfamilienhäusern sollen sich auch nicht Gedanken machen, dass Menschen, die erst lernen müssen, mit unserem Leben, mit unserer Gesellschaft klarzukommen, jetzt in unsere Wohnungen integriert werden und damit der soziale Friede gefährdet ist.“ Der CDU-Politiker schloss seine Botschaft mit dem Wunsch für „frohe und gesegnete Weihnachten“.

Wischas gilt als das kleinere Übel

Udo Witschas fällt nicht zum ersten Mal mit populistischen Ressentiments gegenüber Ausländern auf. Hohe Wellen schlugen 2017 seine Treffen als stellvertretender Landrat mit den NPD-Funktionären Marco Wruck und Jürgen Kühn im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Krawallen in Bautzen. Trotzdem wurde er im Juni dieses Jahres in der zweiten Runde der sächsischen Landratswahlen mit 43,5 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von nur 36,7 Prozent zum Landrat gewählt.

Bei gemäßigt konservativen Wählern galt er als das kleinere Übel gegenüber seinem AfD-Rivalen Frank Peschel in dem tiefblauen Landkreis. Im Bautzener Kreisrat hatte die CDU erst kürzlich einem AfD-Antrag zur Reduzierung von Integrationsleistungen für Geflüchtete zugestimmt.

Der Landrat verteidigte sich nach Kritik zunächst selbst auf seiner Facebook-Seite. Die Darstellungen seien verkürzt und verschwiegen den Kontext des Unterbringungsproblems. Darin sprang ihm Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei. Die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, Nachrichten würden instrumentalisiert.

Kritik kommt auch aus Thüringen

Kretschmers unberechenbarer Kurs gegenüber rechts sorgt zunehmend für Irritationen. So nahm er vor zwei Wochen an einer Veranstaltung mit dem ins Milieu der Schwurbler und Verschwörungstheoretiker [3][abgedrifteten Schriftsteller Uwe Tellkamp] in der Berliner Landesvertretung Sachsens teil.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja distanzierte sich hingegen „mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates“. Die Union habe „eine ganz klare, eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde eines jeden Menschen, die in der Sprache unantastbar sein muss“.

Auch in Sachsen plädierte CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow für ein Klima, das das Land „für Menschen aus anderen Ländern attraktiv mache“. Alle Aktivitäten, die das konterkarieren, seien dem abträglich. Wirtschaftsminister Martin Dulig von der SPD sprach von einem „ungeheuren Vorgang“. Er kritisierte: „Eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede ist das Gegenteil von dem, was wir benötigen.“ Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow twitterte: „Die Weihnachtsgeschichte hat er nicht verstanden! Wirklich nicht!“

22 Dec 2022

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