taz.de -- US-Bundesgericht stoppt Biden-Kurs: Migrant:innen dürfen weiter rein
Mit neuen Regeln hatte US-Präsident Joe Biden versucht, die Einwanderungszahlen zu senken. Das Bundesgericht kippte nun diese Entscheidung.
Washington afp | In den USA hat ein Bundesgericht die [1][äußerst umstrittene neue Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden] gekippt. Die im Mai eingeführte Regelung, derzufolge Migranten Asylanträge bereits in den Heimat- oder Transitländern stellen müssen, sei rechtswidrig, erklärte Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco. Die Entscheidung könnte die US-Behörden dazu zwingen, erneut die Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA erreichen.
Der Richter setzte sein Urteil allerdings zunächst für 14 Tage aus, um der Regierung in Washington Zeit zu geben, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das Justizministerium stellte dies bereits in Aussicht und kündigte an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen. Das Ministerium bekräftigte seine Ansicht, dass die von der Biden-Regierung aufgestellten Regeln mit den Einwanderungsgesetzen vereinbar seien.
Ein Berufungsverfahren könnte die neuen Einwanderungsregeln monatelang in der Schwebe halten. Möglicherweise muss sich letztlich der Supreme Court damit befassen.
Gegen die am 16. Mai angekündigten Asylregeln der Biden-Regierung hatten mehrere Hilfsorganisationen geklagt. Die Regeln beruhten auf der ihrer Ansicht nach fälschlichen Annahme, dass die an die Grenze kommenden Migranten in der Regel nicht asylberechtigt seien.
Biden wollte Einwanderungszahlen senken
Richter Tigar beanstandete gleich mehrere Aspekte in Bidens neuem Regelwerk. Es stimme nicht mit den Einwanderungsregeln des Immigration and Nationality Act überein und sei wegen der vorgesehenen Ausnahmen rechtlich widersprüchlich, erklärte er.
Die Biden-Regierung hatte mit den neuen Regeln die Einwanderungszahlen senken wollen. Im vergangenen Jahr hatten den Grenzbehörden zufolge mehr als zwei Millionen Menschen versucht, in die USA einzuwandern – illegal oder per Asylantrag.
Die umstrittenen Regeln sehen unter anderem vor, dass Menschen, die bereits an der Grenze sind, über eine App einen Termin vereinbaren müssen, was Wochen oder Monate dauern kann. Migranten, die unrechtmäßig die Grenze überqueren, verlieren ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen. Ausnahmen für unbegleitete Kinder und Menschen aus manchen Staaten wie Haiti und der Ukraine waren vorgesehen.
Die neuen Regeln führten dazu, dass die [2][Zahlen der aufgegriffenen Migranten an der Grenze] von 212.000 im April auf 145.000 im Juni zurückgingen.
Bis Mitte Mai hatte sich die Einwanderungspolitik auf eine Regel von Bidens Vorgänger Donald Trump gestützt, Migranten an der Grenze umgehend abzuschieben. Trump hatte dies im März 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführt. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, die Pandemie als Vorwand für eine harte Grenzpolitik zu nutzen.
26 Jul 2023
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