taz.de -- Belarus im Ukraine-Krieg: Auf alles vorbereitet

Kremlchef Putin besucht Belarus – um das Nachbarland aktiv in den Ukraine-Krieg zu zwingen? Der ukrainische Präsident zeigt sich jedenfalls gewarnt.

Berlin taz | Großer Bahnhof in Minsk: Erstmals seit drei Jahren ist Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in der belarussischen Hauptstadt mit seinem Amtskollegen Alexander Lukaschenko zusammen getroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Flughafen wurde ihm buchstäblich der rote Teppich ausgerollt. Die letzten „Gespräche unter Freunden“ hatten in Moskau oder auf neutralen Territorium statt gefunden.

Bereits zuvor waren Russlands Außenminister Sergei Lawrow und Verteidigungsminister Sergei Schoigu in Minsk eingetroffen. Lawrow sprach dort mit seinem neuen Kollegen Sergej Alejnik über die Lage im Krieg gegen die Ukraine, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Es sei auch darum gegangen, wie Russland und Belarus sich gegen den politischen Druck durch Sanktionen anderer Länder wehren könnten. In einer offiziellen Mitteilung des belarussischen Außenministeriums zu dem Treffen der beiden Außenminister wurden zwar die Sanktionen erwähnt, ein Verweis auf die Ukraine hingegen fehlte. Alejnik hatte erst im November das Amt von seinem langjährigen Vorgänger [1][Uladsimir Makej] übernommen. Dieser war unter ungeklärten Umständen plötzlich verstorben.

Zuvor hatte es geheißen, die beiden Staatschefs wollten neben Sicherheitsfragen und einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch dringende Fragen der belarussisch-russischen Integration erörtern. Beide Staaten sind durch einen Unionsvertrag von 1999 eng verbunden. Dieser sieht auch die Schaffung supranationaler Organe vor. Bislang hat sich Lukaschenko stets erfolgreich gegen eine zu enge Moskauer Umarmung gewehrt, jedoch nehmen seine Möglichkeiten dafür stetig ab.

Mit ein Grund dafür ist Russlands aktueller Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit dessen Ausbruch am 24. Februar 2022 ist Belarus Aufmarschgebiet russischer Truppen. Regelmäßig werden von hier Luftangriffe auf die Ukraine geflogen. Im Oktober kündigte Lukaschenko die Bildung einer gemeinsamen Militäreinheit an. Derzeit halten russische Truppen in Belarus ein Manöver auf Batallionsebene ab, gemeinsame Übungen mit Belarus für die kommenden Tage wurden angekündigt.

Breitere Beteiligung

Bereits seit Wochen diskutieren Expert*innen darüber, ob der Kreml auf Belarus, das wirtschaftlich und politisch total von Moskau abhängig ist, Druck ausüben wird, um an seiner Seite aktiv in den Krieg gegen die Ukraine einzugreifen. Der ukrainische Generalleutnant Serhiy Naiew sagte am Sonntag, dass die beiden Staatschefs in Minsk wahrscheinlich auch über eine „[2][breitere Beteiligung]“ des belarussischen Militärs am Krieg sprechen werden.

In seiner täglichen Videobotschaft am Sonntagabend hatte der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski den Schutz der Grenze zu Russland und Belarus als Priorität bezeichnet. Kyjiw bereite sich „auf alle möglichen“ Entwicklungen vor, einschließlich eines Angriffs von belarussischem Territorium, sagte er.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist in der belarussischen Bevölkerung extrem unpopulär. In der Vergangenheit war es wiederholt zu Anschlägen auf Schienen sogenannter Eisenbahnpartisanen gekommen, um die Versorgungswege für russische Truppen zu kappen. Einige Aktivisten wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Entsprechend fielen die Reaktionen von User*innen auf dem oppositionellen belarussischen Webportal Chartija 97 aus. „Lawrow hat bestimmt Nowitsckok mitgebracht“, heißt es in einem Post. Und in einem anderen: „Wenn Lukaschenko die belarussische Armee zur Schlachtung in die Ukraine schickt, wird sie sanft wie eine Herde trotten? Schweigen die Belaruss*innen auch dann noch?“

19 Dec 2022

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