taz.de -- Moskaus Spionage in Europa: Russischer Spion in Wien enttarnt

Ein griechischer Staatsbürger soll für den russischen Militärnachrichtendienst gearbeitet haben. Wien gilt als Tummelplatz für ausländische Agenten.

Wien taz | Im Auftrag des russischen Militärnachrichtendienstes GRU soll ein Spion Österreichs Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgekundschaftet haben. Sein hinter einer dichten Hecke am östlichen Stadtrand von Wien verstecktes Haus sei schon im März von der Polizeispezialeinheit Cobra gestürmt worden, teilte Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), am Montag mit.

Im Haus des Verdächtigen fand man einen Signaldetektor für Abhörgeräte, Überwachungskameras, einen Splitterschutzanzug, Mobiltelefone und Laptops. Der mutmaßliche Geheimagent befinde sich auf freiem Fuß. Untersuchungshaft darf nur bei dringendem Tatverdacht verhängt werden. Der ist zunächst nicht konkret genug. Es soll sich um einen 39-jährigen Griechen handeln, dessen Vater für den russischen Nachrichtendienst gearbeitet hat und in seiner aktiven Dienstzeit als Diplomat in Deutschland und Österreich stationiert war.

Der mutmaßliche Spion soll mit internationalen Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeitern verkehrt haben. Während des [1][Angriffs auf die Ukraine] soll er in Moskau gewesen sein. Der konkrete Vorwurf lautet: Verrat von Staatsgeheimnissen. Er soll, wie man es aus Agentenfilmen kennt, zweckentfremdete tote Briefkästen benutzt haben. Geheimdienstexperte Thomas Riegler vermutet, dass die Ermittler in den letzten Monaten auch [2][russische Diplomaten] beobachtet haben. Dazu wollte sich Haijawi-Pirchner allerdings nicht äußern.

Im Ö1-„Mittagsjournal“ sagte Riegler: „Es ist einerseits ein Signal an die Adresse Russlands, dass es die Spionageaktivitäten in Wien nicht übertreiben soll. Und […] auch ein Signal an die westlichen Partner“, dass Österreichs Spionageabwehr wieder funktioniere. Nach parteipolitischen Intrigen 2018 war der Geheimdienst international in Verruf geraten.

Relativ niedrige Strafen für Spionage

Wien ist traditionell ein Tummelplatz für Agenten aus aller Welt. Riegler schätzt, dass ein Viertel aller russischen Spione in der EU in Wien stationiert sei. Geheimdienstchef Haijawi-Pirchner wollte sich auf solche Mutmaßungen nicht einlassen. Österreich sei wegen seiner Lage im Zentrum Europas und als Sitz internationaler Organisationen generell ein Ziel für Spionage. Auch die Strafen für Spionage sind vergleichsweise niedrig. Selbst nach einer Verschärfung des Paragrafen „Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ drohen nur sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.

„Der Verdächtige geht und ging in der Vergangenheit kaum einer Beschäftigung nach und bezieht daher in Österreich nur geringe Sozialleistungen“, so das Innenministerium in Wien. Auffällig seien seine zahlreichen Auslandsreisen. Allein zwischen 2018 und Anfang 2022 zählten die Behörden 65 Reisen in Europa sowie nach Russland, [3][Belarus], Türkei und Georgien.

19 Dec 2022

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