taz.de -- taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia: Eine Liste mit 18 Namen

Bei einem Terrorverdächtigen wurde eine mutmaßliche Feindesliste gefunden. Darauf stehen Spitzenpolitiker:innen und Journalist:innen.

Berlin taz | Die mutmaßlichen Rechtsterrorist:innen, [1][die einen Staatsstreich geplant haben sollen], haben offenbar mit Feindeslisten operiert. Bei einem der Beschuldigten wurde nach taz-Informationen eine Liste mit 18 Namen gefunden. Bei den verzeichneten Personen handelt es sich um Politiker:innen und Journalist:innen. Darunter sind sieben Mitglieder des Bundestags, die am Mittwochmorgen vom Bundeskriminalamt (BKA) über den Sachverhalt informiert wurden. Nach taz-Recherchen stehen unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie der CDU-Politiker Armin Laschet auf der Liste.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte sich gegenüber der taz zur Namensliste: „Die Gefahr, die von gewaltbereiten Reichsbürgern ausgeht, dürfen wir nicht unterschätzen. Diese Leute fantasieren nicht nur über Verschwörungstheorien. Sie hatten konkrete Pläne, die sie auch bereit waren umzusetzen“, sagte Esken.

Nach taz-Informationen aus Sicherheitskreisen ist auch CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz auf der Liste aufgeführt. Dieser wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

Den Ermittlungen des Generalbundesanwalts zufolge sollen einige der Terror-Verdächtigen geplant haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen, um dort anwesende Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordnete festzunehmen. Laut einer internen Einschätzung der Bundestagspolizei waren die potentiellen Gefahren durch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden „stets beherrschbar“.

Die Liste wurde den Ermittler:innen zufolge nicht am jetzigen Mittwoch, sondern bereits vor Einleitung des aktuellen Verfahrens sichergestellt. Laut einer Gefährdungseinschätzung des BKA an das Parlament haben sich bislang keine Anhaltspunkte für eine Konkretisierung der Gefährdung ergeben.

Das Bundeskriminalamt wollte auf taz-Anfrage nicht sagen, ob auch die verzeichneten Journalist:innen über die Angelegenheit informiert wurden. Nach taz-Informationen stehen mindestens drei prominente Fernsehmoderator:innen öffentlich-rechtlicher Sendungen auf der sichergestellten Liste. Diese wurden nach Angaben aus ihren Sendern aber bislang nicht von der Polizei darüber in Kenntnis gesetzt. Der Generalbundesanwalt wollte sich zu der Angelegenheit auf taz-Anfrage nicht äußern.

9 Dec 2022

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