taz.de -- Umsturzpläne von Reichsbürgern: Mehr Sicherheit für den Bundestag

Kanzler Scholz ist besorgt über Verbindungen zwischen AfD und Reichsbürgern. Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag sollen verschärft werden.

Berlin afp/rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der [1][Reichsbürger-Razzia] besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur AfD gezeigt. „Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall“, sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag überprüft werden sollen.

Die wichtigste Konsequenz aus der Razzia sei, „dass alle wissen, dass wir [2][einen wehrhaften Staat haben] und eine wehrhafte Demokratie sind“, sagte Scholz nach einem Treffen mit der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in der Lage, Rechtsverletzungen dieser Art „zu durchkreuzen“.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der im Frühjahr selbst ins Visier von Entführungsplänen [3][von Reichsbürgern und Querdenkern] geraten war, betonte die Wehrhaftigkeit der Demokratie. „Ich finde es wichtig, dass der Staat reagiert“, sagte er in der RTL/ntv-Sendung „Nachtjournal spezial“. „Demokratie ist wehrhaft. Wir lassen uns das nicht bieten.“

[4][Am Mittwoch waren Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen,] die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. 25 Menschen wurden dabei festgenommen. Unter ihnen war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann.

Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag anpassen

Es gebe bei dem Reichsbürger-Netzwerk „offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir werden für den Bundestag genau prüfen, [5][welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen] müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln.“

Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann forderte, dass dringend Malsack-Winkemanns Kontakte in den Bundestag überprüft werden müssten. „Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen“, sagte er der Funke-Gruppe. Der Bundestag solle auch sein Sicherheitskonzept „insgesamt“ überprüfen, forderte Hartmann. Unter anderem müssten „die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und Zugangsberechtigten“ überarbeitet werden.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wollte sich auf Funke-Anfrage nicht konkret zu möglichen Verschärfungen der Sicherheitsvorkehrungen äußern. „Die Bundestagspolizei stand und steht im ständigen Austausch mit der Berliner Polizei und anderen Sicherheitsbehörden“, sagte sie. „Möglicher Änderungsbedarf bei der Sicherheit des Bundestages wird fortlaufend intern evaluiert und dann gegebenenfalls unverzüglich umgesetzt.“

Die Unionsfraktion im Bundestag will ihrerseits aufklären, ob und wie im Zusammenhang mit der Razzia Ermittlungsinterna unerlaubt weitergegeben und veröffentlicht wurden. Zu den Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Gruppe habe die Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für Montag beantragt, berichtete das Internetportal t-online. Darin sollten sich Bundesregierung und Generalbundesanwalt äußern. „Durchgestochene Ermittlungsinterna gefährden die Ermittlungen und schaden dem Rechtsstaat“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU).

9 Dec 2022

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