taz.de -- Ausbau der Autobahnen: Wissings wirre Beschleunigungspläne

Der Verkehr ist mit entscheidend bei der Transformation. Jetzt Autobahnen und Fernstraßen auszubauen, anstatt in den ÖPNV zu investieren, ist absurd.

Der Verkehr ist das Sorgenkind bei der Einhaltung der Klimaziele der Bundesregierung bis 2030. Und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will ausgerechnet den Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen zusätzlich vorantreiben. In Zeiten eines sich immer weiter erhitzenden Planeten ist das ein absurdes Signal. Mit seinem Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ will Wissing rasch mal mitnehmen, was eigentlich für ein ganz anderes Ziel gedacht ist.

Um die erneuerbaren Energien auszubauen, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Das will Wissing auch für sein Ministerium durchsetzen um schneller [1][neue Autobahnen und Fernstraßen] bauen zu lassen. Damit setzt Wissing eine jahrzehntelange fehlgeleitete Praxis des Bundesverkehrsministeriums fort: mehr Asphalt für alles, was schnell auf vier Rädern fährt.

Natürlich kann Wissing nicht all die Fehler seiner Vorgänger von einem Tag auf den anderen wettmachen. Und ja, auch nach einer gelungenen Wende hin zu E-Autos und den von Wissing viel angepriesenen [2][Lkws, die künftig mit Wasserstoff fahren] können sollen, braucht es noch weiterhin Trassen und Wege für ebendiese.

Wissing hält erklärtermaßen und unverblümt im Grunde nicht viel davon, dass Güter zeitnah nicht mehr von tonnenschweren Lkws auf den Straßen, sondern auf der Schiene transportiert werden. Auch wenn die FDP sich im vergangenen Jahr noch gemeinsam mit den Ampelpartnern im [3][Koalitionsvertrag] genau darauf verständigt hat – und es diese Verlagerung des Verkehrs auch dringend braucht.

Verkehrsexpert*innen wiederholen seit Jahren immer wieder das Argument, dass eine reine Antriebswende bei Weitem nicht ausreicht, um eine wirklich nachhaltige Verkehrswende hinzubekommen. Um bessere Klimaziele zu erreichen, muss das Verkehrsaufkommen insgesamt zurückgehen. Das Letzte, was dafür gebraucht wird, sind noch mehr Autobahnen und Fernstraßen.

8 Dec 2022

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