taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Krieg ist keine Lösung

Wegen der türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete findet in Berlin eine Aktionswoche statt. Auch die Berlin Security Conference sorgt für Protest.

Bild: In Berlin demonstrierten am Wochenende Tausende gegen den Krieg gegen Kurd*innen

Seit mehr als einer Woche werden im Irak und in Syrien [1][Kurd*innen von der Türkei bombardiert], mindestens 59 Menschen sollen bei den Angriffen bereits getötet worden sein. Ziel der Luftangriffe sind nicht nur die syrische Kurdenmiliz YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK: In den demokratischen selbstverwalteten kurdischen Gebieten werden auch Öl- und Gasfelder sowie Elektrizitätswerke zerstört.

Laut der kurdischen Gemeinde Deutschland stehen zudem auch Krankenhäuser, Wohnviertel und Verkehrsinfrastruktur systematisch unter Beschuss, um die Zivilbevölkerung zu zermürben oder zu vertreiben. Auch sollen gezielt Gefängnisse, in denen tausende IS-Anhänger*innen inhaftiert sind, bombardiert werden, um mit Ausbrüchen die Lage in den kurdischen Gebieten zusätzlich zu destabilisieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht nun auch noch mit einer Bodenoffensive, um die kurdische Autonomiebewegung endgültig zu zerschlagen.

Nicht nur in den kurdischen Gebieten gehen [2][tausende Menschen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Straße], auch hierzulande wird der Protest immer lauter. In Berlin demonstrierten am Samstag rund 3.000 Menschen gegen das Verbot der PKK und die Angriffe auf die Revolution in Rojava.

Mit einer [3][Aktionswoche] ruft die Initiative Defend Kurdistan für diese Woche zu koordinierten Aktionen in ganz Deutschland auf. Los geht es am Mittwoch, dem internationalen Tag der Vereinten Nationen zum Gedenken an alle Opfer chemischer Waffen. „Die türkischen Angriffe auf Kurdistan haben zu einer Vielzahl von Kriegsverbrechen geführt. Unter anderem dem massenhaften Einsatz von chemischen Kampfstoffen und Drohnen“, heißt es in dem [4][Aufruf].

Gegen die Kriegskonferenz in Berlin

Mit zivilem Ungehorsam sollen türkische Konsulate und Terminals von Turkish Airlines blockiert und den Parteibüros von SPD und Grünen ein Besuch abgestattet werden, um diese [5][zu einer Verurteilung der Angriffe zu bewegen]. Am Samstag soll es dann in Berlin und anderen Städten eine Großdemonstration in Solidarität mit Kurdistan geben (Samstag 3. Dezember, mehr Informationen auf defend-kurdistan.com).

Statt sich gegen den Krieg zu positionieren, hofiert die rot-grün-gelbe Bundesregierung jedoch lieber die Rüstungsindustrie: So findet in Berlin von Mittwoch bis Donnerstag die Berlin Security Conference (BSC) statt, auf der Politiker*innen, hochrangige Militärs und Vertreter*innen internationaler Rüstungsfirmen zusammenkommen. Neben Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum ersten Mal auch ein deutscher Regierungschef auf der BSC zu Gast sein.

Weil Krieg und Militarismus jedoch noch nie Lösungen waren und die 100 Milliarden Euro statt in Rüstung besser in Soziales investiert werden sollten, wollen Anti-Kriegs-Aktivist*innen der Kriegskonferenz im Andels Hotel am S-Bahnhof Storkower Straße einen frühabendlichen Besuch abstatten und mit einer [6][Demonstration] ein Zeichen gegen Militarismus setzen (Mittwoch 30. November, 17 Uhr, Boxhagener Platz).

Weihnachtssingen gegen Abschottung

Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins, die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute: Weltweit sind laut dem [7][UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR] in diesem Jahr rund 103 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind 13,6 Millionen mehr als im Vorjahr und fast dreimal so viele wie noch vor zehn Jahren.

Doch statt Fluchtursachen zu bekämpfen – an denen der Westen keinen geringen Anteil hat –, schottet sich Europa immer mehr ab. Mit tödlichen Folgen: Allein in diesem Jahr sind [8][laut offiziellen Zahlen] 1.883 Schutzsuchende auf ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen.

Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie selektiv und willkürlich Menschenrechte von Geflüchteten in der EU ausgelegt werden: Während Ukrainer*innen den ihnen zustehenden Schutz in Europa erhalten, sitzen die anderen vor den Mauern Europas in Kälte, Hunger und Not fest. Sie werden weggesperrt, illegal abgeschoben oder lebensbedrohlichen Fluchtbedingungen ausgesetzt.

Weil all dieses Leid und Unrecht so gar nicht zur besinnlichen Weihnachtszeit passt, will die Hilfsorganisation Wir packens an am zweiten Advent ein hörbares Zeichen für die vielen Menschen auf der Flucht an den Außengrenzen der EU setzen: Beim [9][politischen Weihnachtssingen] werden mehrere Chöre und Interpret*innen vor dem Bundestagsgebäude mit musikalischen Beiträgen gegen die menschenfeindliche Asylpolitik der Bundesregierung protestieren (Sonntag 4. Dezember, 16 Uhr, Bundestag).

29 Nov 2022