taz.de -- Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Einbürgerung nach 5 Jahren

In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.

Berlin taz | Das Staatsbürgerschaftsrecht soll reformiert werden. Wie ein Sprecher der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag mitteilte, sei ein entsprechender Gesetzentwurf des Innenministeriums „so gut wie fertig“ und solle bald den anderen Ministerien zukommen.

Medienberichte von Bild und der [1][Süddeutschen Zeitung] gehen auf konkrete Inhalte des Entwurfes ein. Vieles deckt sich mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen der Ampel-Regierung. Demnach solle statt dem obligatorischen Aufenthalt von 8 Jahren in Deutschland, die es für eine Einbürgerung benötigt, die Dauer auf fünf Jahre verkürzt werden.

„Bei besonderen [2][Integrationsleistungen]“ könne dies bereits nach drei Jahren möglich sein. Die bisherige Pflicht zur Aufgabe der vorherigen Staatsangehörigkeit solle außerdem entfallen. Migrant:innen hätten somit die Möglichkeit, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten. Auch wenn dies schon seit vielen Jahren gängige Praxis ist, wäre damit ein wichtiger Streitpunkt des 1999 in Kraft getretenen Staatsbürgerschaftsgesetz hinfällig.

Erleichterungen auch für Kinder und Senior:innen

Ebenso sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch erhalten. Dafür müsse die Bedingung erfüllt sein, dass ein Elternteil „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ von fünf Jahren in Deutschland erbracht hat.

Auch für Altersgruppen im höheren Alter könnten Erleichterungen kommen. Senior:innen über 67 Jahren müssen, laut Bild und Südddeutscher Zeitung, nicht mehr den bisher verlangten Sprachnachweis erbringen. Die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ könne somit zukünftig ausreichen. Ebenso will Faeser den Wissenstest über Deutschland für diese Altersgruppe streichen.

Mit einer erleichterten Einbürgerung wolle man die besondere Lebensleistung der [3][Gastarbeiter:innen-Generation] würdigen, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet habe, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Aus der Opposition wurden inzwischen Stimmen lauter, die das Gesetzesvorhaben kritisieren. Thomas Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden“.

Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag eine Reformierung des Einbürgerungsrechts vereinbart. Erste Gespräche sollen bereits zwischen Bund und Ländern gelaufen sein. Sollte dieser Entwurf als Gesetz verabschiedet werden, wäre dies an vielen Stellen eine deutliche Erleichterung für Migrant:innen in Deutschland.

25 Nov 2022

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