taz.de -- Staatsbürgerschaft

Änderung der Staatsbürgerschaft: Abschottung vervollständigt

Die Bundesregierung hat das Staatsbürgerschaftsrecht geändert. Jetzt müssen Menschen mit Migrationshintergrund länger auf ihren deutschen Pass warten.

Minderheitskoalition in Portugal: Mit Hilfe Rechtsextremer das Ausländergesetz verschärft​ ​

Die Mitte-rechts-Regierungskoalition bringt ein Gesetz für erschwerten Familiennachzug und eingeschränkte Arbeitsvisa für Migranten durchs Parlament.

Reality-TV-Wettbewerb um US-Pass: Deutschland sucht den Superstaatsbürger nicht

Die US-Regierung will eine Show starten, bei der Migranten um die Staatsbürgerschaft kämpfen. Daran könnte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

EuGH urteilt gegen Malta: Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe

Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu EU-Bürgern.

Sondierungspapier von Union und SPD: Bürger*innen erster und zweiter Klasse

Was bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*innen halten die Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch.

Trump schlägt „Gold Card“ vor: Make America käuflich!

Donald Trump will reichen Ausländer*innen für 5 Millionen Dollar die US-Staatsbürgerschaft verkaufen. Auch russische Oligarchen sind willkommen.

Merz will Straftätern Pass entziehen: Heimat ist bedingungslos

Friedrich Merz will Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen. Es ist eine Forderung ohne politische Zukunft – außer an der Seite der AfD.

Zurück in die Ukraine – um jeden Preis: Der lange Weg in die Heimat

Ukraine, Russland, Georgien … Von einer, die auszog, um wieder nach Hause zu kommen. Und die endlich ihren Platz gefunden hat.

Vor den Wahlen in Österreich: Ein Fünftel darf nicht mitmachen

19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu ändern.

Festgenommener Telegram-Gründer: Pawel Durow – oder Paul de Rouve?

Der in Frankreich Verhaftete ist französischer Staatsbürger. Wie der gebürtige Russe das schnell und unbürokratisch werden konnte, gibt Rätsel auf.

Neue Regeln zur Einbürgerung: Verfassungstreue gegen Einbürgerung

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz der Ampel enthält auch einige Verschärfungen. Wie man sie umsetzt, steht im Kleingedruckten. Ein Überblick.

Neues Einbürgerungsgesetz: Mehr Anträge, lange Bearbeitung

Bei den Behörden stapeln sich die Einbürgerungsanträge. Mit dem neuen Einbürgerungsgesetz könnte sich die Situation noch verschärfen.

Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schneller zum deutschen Pass

Einbürgerungen beschleunigen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften gewähren: was ändert sich mit der Reform der Ampel-Regierung ab diesen Donnerstag?

Straßenumfrage zum Einbürgerungstest: Und wer wird diesmal ausgebürgert?

Vor dem Erwerb der Staatsbürgerschaft wird künftig Wissen zu jüdischer Geschichte und Israel abgefragt. Hilft das, Antisemiten draußen zu halten?

Hussam Al Zaher Hamburger, aber halal: Ob ich wohl „deutsch genug“ bin?

Die deutsche Leitkultur, wie sie CDU-Chef Friedrich Merz vorschwebt, braucht niemand. Was wir brauchen, ist lebendige und lernende Kultur für alle.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Kein Pass für benachteiligte Gruppen

Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern. Zugleich droht eine Verschärfung, die vor allem Frauen und Menschen mit Behinderung treffen könnte.

Union fordert mehr Ausbürgerungen: Deutsch auf Abruf

Die Regierung macht Tempo bei Abschiebe- und Einbürgerungs-Verschärfungen. In der Debatte zeigt die Union, wie wenig ihr der deutsche Pass wert ist.

Selbstbestimmung und Staatsangehörigkeit: Es geht ums ganze Wir

Schnellere Einbürgerungen und einfachere Änderungen des Geschlechtseintrages: Beide Ampel-Gesetzesentwürfe sind ein gutes Zeichen für Deutschland.

Neues Staatsbürgerrecht: Staatsbürgerreform beschlossen

Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.

Russen in Lettland: Tausenden droht die Abschiebung

Rund 20.000 russische Bürger*innen sollen einen Sprachtest machen. Etwa 5.000 haben die Aufforderung ignoriert. Das hat Konsequenzen.

Neuer Entwurf für Einbürgerungsgesetz: Faeser trifft den Ton nicht

Die geplante Reform der Einbürgerung ist grundsätzlich richtig. Rhetorisch allerdings verkauft sich Nancy Faeser unnötig an Union und FDP.

Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft: Schneller zum deutschen Pass

Das Innenministerium geht einen Trippelschritt bei der Reform. Aber vor jeder Einbürgerung soll genau geprüft werden.

Die Sache mit dem Doppelpass: Von Begriffen, die unsexy klingen

Staatsbürgerschaftsrecht, Einbürgerungsrecht und Wahlrecht: Nur, weil Themen dröge Bürokratie ausstrahlen, sind sie nicht weniger wichtig.

Irlands Staatsbürgerschaftsrecht: Das Ende der goldenen Pässe

Irlands Staatsbürgerschaft gibt es ab sofort nicht mehr für Millionäre zu kaufen. Vor allem aus China waren zuletzt sehr viele Anträge gekommen.

Popstars und politische Stellungnahme: Zwei Worte mit fatalen Folgen

Der Popmusiker Waleri Meladse soll sich proukrainisch geäußert haben. Regierungstreue Politiker laufen dagegen Sturm.

Russ*innen in Buenos Aires: Zum Kinderkriegen nach Argentinien

Immer mehr schwangere Russinnen kommen zum Gebären nach Argentinien. Das Kind bekommt die argentinische Staatsbürgerschaft, die Familie gleich mit.

Streit um doppelte Staatsbürgerschaft: Alle Jahrzehnte wieder

Alte Muster, sachter Fortschritt: Das Deutsche Auswandererhaus in Bremerhaven liefert einen Beitrag zur wieder sehr aktuellen Einbürgerungsdiskussion.

Opposition in Belarus: Plötzlich staatenlos

Ein geändertes Gesetz sieht den Entzug der belarussischen Staatsbürgerschaft wegen „Extremismus“ vor. Damit rächt sich das Regime an Kritiker*innen.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Wie ich Deutsche wurde

Die Ampelkoalition will Einbürgerungen erleichtern. Unsere Autorin hat es das hinter sich. Zwei Jahre dauerte ihr Verfahren. Andere warten länger.

Podcast „Bundestalk“: Der Kampf um die Einwanderung

Die Ampel will Fachkräfte holen und es leichter machen, einen deutschen Pass zu bekommen. Doch Union und FDP mauern. Wie gut ist die Reform?

Debatte um Einbürgerungsreform: Als wäre es 1913

In der Debatte über eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts offenbaren Union und FDP ein überholtes Weltbild. Die Missgunst ist verstörend.

Kinotipp der Woche: Doppelte Bestrafung

Die Reihe „Einmal die Papiere bitte! Staatsbürgerschaften und das Kino“ im DHM zeigt Filme aus Frankreich, Polen und Deutschland.

Vorwürfe gegen Ausländerbehörde: Ein Leben ohne Ausweis

Keywan Khoudor wollte Urlaub machen, doch die Reise endete am Flughafen. Ägypten erkannte die Dokumente der Ausländerbehörde nicht an.

Wartezeit für die Einbürgerung: Abgewimmelt und hingehalten

Die Wartezeit auf Einbürgerung ist oft unerträglich lang, teils braucht die Bürokratie Jahre. In Aachen wurde nun die Goldene Warteschleife verliehen.

Russische Strategie in der Ukraine: Reisepass zu verschenken

Russland betrachtet die besetzten Gebiete immer mehr als eigenes Territorium. Ukrainer*innen können sich nun vereinfacht „einbürgern“ lassen.

Folgen des deutschen Kolonialismus: Er streitet für sein Recht

Gesetze aus Kaiserzeiten wirken nach, zeigt der Fall Gerson Liebl. Erneut weist ein Gericht seine Klage auf deutsche Staatsbürgerschaft ab.

Zentrale Einbürgerungsbehörde für Berlin: Schon jetzt völlig überlastet

Die Idee von Rot-Grün-Rot, Einbürgerungen zu erleichtern, ist an sich gut. Der Haken an der Sache: das Landeseinwanderungsamt. Ein Wochenkommentar.

Zweite Staatsbürgerschaft: Ich, jetzt auch Lettin

Die Autorin hat einen lettischen Namen, ansonsten weiß sie fast nichts über das Land ihrer Vorfahren. Dennoch entschied sie sich für den zweiten Pass.

Corona-Maßnahmen in Australien: Sydney macht sich etwas locker

Der Großraum der australischen Stadt lockert für Geimpfte. Bei über 80 Prozent Impfquote dürfen Australier aus dem Ausland zurückkehren.

Bundestagswahl 2021: Die Ausgeschlossenen

Millionen Menschen dürfen am kommenden Sonntag nicht wählen – weil sie keinen deutschen Pass haben. Was bedeutet das für sie?

Deutscher in Kamerun inhaftiert: 22 Monate Gleichgültigkeit

Fast zwei Jahre saß Wilfried Siewe in Kamerun unschuldig im Knast. Vernachlässigte das Auswärtige Amt seinen Fall, weil er schwarz ist?

Präsident von Zypern: Der Mann mit den goldenen Pässen

Der Inselstaat ist Einfallstor in die EU – mittels gekaufter Staatsbürgerschaft. Dafür steht der zyprische Präsident Nikos Anastasiades.

Änderung an Staatsangehörigkeitsgesetz: Keine Einbürgerung für Antisemiten

Die Große Koalition will bestimmten Straftätern die deutsche Staatsangehörigkeit zeitweise verwehren – eine Reaktion auf Hetze vor Synagogen.

Die Wahrheit: Zwangsire und Zwangsbritin

Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland lässt manche Passbesitzer zu Grenzgängern der Bürokratie werden.

Rückholaktionen wegen Corona: Ein Versprechen zweiter Klasse

Deutschland holt wegen Corona gestrandete UrlauberInnen zurück. Auch Menschen ohne Staatsbürgerschaft können mit – „im Rahmen der Kapazitäten“.

Anhaltende Proteste in Indien: Modi-Regierung bleibt stur

Indiens neues Staatsbürgerschaftsgesetz spaltet die Gesellschaft, bringt zugleich aber auch unterschiedliche Religionsgruppen zusammen.

Einbürgerungsgesetz in Indien: Erneut Todesopfer bei Protesten

Mehr als 25 Menschen sind bei Demonstrationen gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz gestorben. Premier Narendra Modi ruft zur Versöhnung auf.

Neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Massenproteste nun in ganz Indien

Das neues Gesetz diskriminiert Muslime und sorgt für Zorn im ganzen Land. Bei Großdemonstrationen werden Tausende Menschen festgenommen.

Indiens umstrittenes Migrationsgesetz: Mehr Proteste gegen Modi

In Delhi Schlug die Polizei Demos nieder, die sich gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz wandten. Seitdem wächst der Widerstand.

Staatsbürgerschaftsrecht in Lettland: Lettisch von Geburt an

Neugeborene sollen ab dem 1. Januar 2020 problemloser StaatsbürgerInnen werden können. Dem Europarat geht das Gesetz nicht weit genug.