taz.de -- Generalstreik in Iran: Ins Herz des Regimes

Die landesweiten dreitägigen Generalstreiks haben die iranische Führung schwer getroffen. Das zeigen auch Maßnahmen wie das Abschalten des Internets.

Es sind die größten Streiks in der Geschichte des Landes. Über 50 Städte haben sich angeschlossen. Von Arbeiter*innen der Ölindustrie und Raffinerie in Sanandaj und Mahshar bis zu Metall- und Stahlarbeiter*innen in Isfahan. Lkw-Fahrer*innen, Lehrer*innen, Studierende und Geschäftsleute im ganzen Land haben sich angeschlossen. Die Universitätsklassen sind leer und die Arbeiter*innen weigern sich, zur Arbeit zu gehen. Die Proteste erreichen eine neue Stufe.

Seit knapp drei Monaten dauern die Proteste an, die mit dem [1][Mord an der 22-jährigen Jina Amini] ihren Anfang nahmen. Sie richten sich nicht nur gegen die strengen Verhaltens- und Kleidervorschriften, sondern gegen das Regime als Ganzes. Jetzt geht es um das Ende der Islamischen Republik.

[2][Die gesamte Bevölkerung ist aufgerufen], an den Streiktagen vom Einkaufen abzusehen. Mitte November gab es schon einen Aufruf zum Generalstreik, der sich vor allem an die Geschäftsleute richtete. Streiks sind ein entscheidender Faktor der Revolution und vermutlich das wichtigste kollektive Instrument des Widerstands. Zum einen sinkt das individuelle Risiko beim Widerstandskampf. Knapp 500 Menschen sollen zu Tode gekommen sein, Tausende sitzen hinter Gittern.

Zum anderen treffen sie das Regime ganz unmittelbar. Schon deshalb versucht das iranische Regime, mit allen Mitteln gegen die Streiks und Streikenden vorzugehen. Auch die jüngste Ankündigung, [3][die Sittenpolizei abzuschaffen] – ein klares Ablenkungsmanöver – fällt in diese Kategorie. Inzwischen ist das Internet abgeschaltet, um die Kommunikation und Absprachen zu erschweren.

Polizist*innen unterbinden das Filmen der verschlossenen Geschäfte und der leergefegten Basare. Hier und dort versuchen Sicherheitsleute, die Geschäftsinhaber*innen zum Öffnen ihrer Läden zu bewegen. All das zeigt, wie sehr die Streiks das Herz des Regimes betroffen haben und welch entscheidende Rolle die Solidarität der arbeitenden Bevölkerung im aktuellen Kampf für Freiheit im Iran spielt.

7 Dec 2022

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