taz.de -- Todesurteil vollstreckt: Iran richtet ersten Protestler hin
In Iran ist ein Todesurteil im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten vollstreckt worden. Weitere Todesurteile waren am Dienstag bekannt geworden.
Teheran taz/afp/dpa | In Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Staatsführung in Teheran vollstreckt worden. Wie die Justizbehörde auf ihrer Website Misan Online mitteilte, wurde am Donnerstag ein Mann hingerichtet, der Ende September bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben soll.
Der als „Randalierer“ bezeichnete Mohsen Schekari habe am 25. September den Sattar-Khan-Boulevard in Teheran blockiert und einem Basidschi in die linke Schulter gestochen, erklärte die Justiz. Am Donnerstagmorgen sei er hingerichtet worden. Er war nach Angaben der Aktivistin Masih Alinejad 23 Jahre alt.
Schekari war den Angaben zufolge am 1. November von einem Revolutionsgericht in Teheran verurteilt worden. Am 20. November habe das Oberste Gericht die Berufung abgewiesen und damit die Vollstreckung des Urteils erlaubt.
Laut der Justizbehörde wurde Schekari für schuldig befunden, „in der Absicht, zu töten, Terror zu verbreiten und die Ordnung und Sicherheit der Gesellschaft zu stören“, gekämpft und seine Waffe gezogen zu haben.
In den vergangenen Wochen wurden in Iran bereits [1][elf Todesurteile gegen Demonstrant*innen] verhängt. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass fünf weitere Protestteilnehmer*innen zum Tode verurteilt wurden. Auch im Parlament forderten Abgeordnete harte Urteile bis zur Todesstrafe für die Tausenden inhaftierten Protestteilnehmer*innen.
Nur China richtet mehr Menschen hin
Iran ist laut Amnesty International regelmäßig eines der Länder, die am meisten Todesurteile verhängen und auch vollstrecken. Nur China, das die Zahl seiner vollstreckten Todesurteile geheim hält, tötet wahrscheinlich mehr Menschen. Für das Jahr 2021 hatte die Menschenrechtsorganisation [2][insgesamt 314 Hinrichtungen] im Iran dokumentiert.
Bei den aktuellen Protesten im Land wurden nach Einschätzungen von Menschenrechtlern seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18.000 verhaftet. Diese Woche gingen die Proteste mit Demonstrationen und Streiks weiter.
Der Iran wird seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September von Protesten erschüttert. Die 22-Jährige war kurz nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben. Aktivisten werfen der Polizei vor, die junge Frau misshandelt zu haben.
Teheran bezeichnet die Demonstranten als „Randalierer“ und wirft den USA, anderen westlichen Ländern und kurdischen Exil-Gruppen vor, die Proteste zu unterstützen. Die iranische Justiz hat noch elf weitere Angeklagte im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode verurteilt.
8 Dec 2022
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