taz.de -- Rede in Japan: Steinmeier will mehr Klimaschutz

Der deutsche Bundespräsident ist zu Besuch in Kyoto. Trotz Krieg in der Ukraine dürfe man den Kampf gegen den Klimawandel nicht vergessen, fordert er.
Bild: Fordert „mühsames Abarbeiten der Aufgaben, die vor uns liegen“: Steinmeier in Kyoto

Kyoto dpa | [1][Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier] hat zum entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen – ungeachtet des viele Ressourcen bindenden Krieges in der Ukraine. Bei einem Besuch in der alten japanischen Kaiserstadt Kyoto erinnerte er am Donnerstag an das dort vor einem Vierteljahrhundert unterzeichnete Protokoll zur Treibhausgas-Reduzierung. „Der Geist von Kyoto muss weiterleben“, sagte er in einer Rede in der renommierten Doshisha-Universität. „Wir dürfen trotz aller Krisen nicht dahinter zurückfallen, im Gegenteil: Wir müssen noch darüber hinaus.“

Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die in wenigen Tagen beginnende Klimakonferenz in Scharm el-Scheich den Ehrgeiz aufbringen werde, die Verabredungen der vorherigen Konferenzen von Paris und Glasgow zur Begrenzung der Erderwärmung nun konsequent umzusetzen. Die Menschheit habe es in der Hand. „Lassen wir uns nicht lähmen von der Angst – gehen wir jetzt die Schritte hin zum notwendigen Umbau unserer Gesellschaften“, sagte Steinmeier. „Nicht in Schockstarre, nicht mit wütendem Protest werden wir Erfolg haben. Sondern im mühsamen Abarbeiten der Aufgaben, die jetzt vor uns liegen.“

Steinmeier spielte damit auf die Protestaktionen des Bündnisses „Letzte Generation“ an, deren Aktivisten sich seit Monaten auf Straßen festkleben. Zuletzt beschmierten sie Parteizentralen in Berlin und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.

Im 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll hatte sich die internationale Staatengemeinschaft erstmals in einem völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Die Industrieländer vereinbarten, in einem ersten Schritt ihre Emissionen von 1990 bis 2012 um insgesamt mindestens fünf Prozent zu senken. Die USA ratifizierten das Protokoll nicht.

Der Bundespräsident und seine Frau Elke Büdenbender fuhren am Vormittag im Rahmen ihres Japan-Besuches von Tokio nach Kyoto – umweltfreundlich mit dem Hochgeschwindigkeitszug Shinkansen. Er legte die 513 Kilometer lange Strecke in 2 Stunden und 15 Minuten zurück.

Für ein Mindestmaß an Kooperation

Steinmeier sagte in seiner Rede, in einer Welt, in der viele Länder unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges stünden und versuchten, die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, sei weniger Raum für andere Themen. Außerdem führe der Krieg zu Angst und Unsicherheit. „Unsicherheit und Angst aber sind keine guten Voraussetzungen, um Innovationen auszuprobieren und global neue Wege zu gehen.“ Es dürfe jedoch nicht passieren, dass der Krieg in Europa den Kampf gegen den [2][Klimawandel] entscheidend verlangsame.

Auch wenn derzeit die globalen Vorzeichen auf Konfrontation stünden, müsse man dafür sorgen, dass dafür ein Mindestmaß an internationaler Kooperation erhalten bleibe, sagte Steinmeier weiter. „Das heißt: auch Kooperation über politische Gegensätze hinweg. Denn ohne Kooperation werden wir die Menschheitsaufgabe Klimawandel niemals bewältigen können.“

3 Nov 2022

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