taz.de -- Bundespräsident Steinmeier besucht Japan: Kishidas verzögerte Aufrüstung

Sicherheitspolitik stand oben in Steinmeiers Plan. Japans Regierungspartei will die Militärausgaben verdoppeln – aber der Premier schwächt das ab.

Tokio taz | Während Bundeskanzler Olaf Scholz nach China fährt, besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Japan und Südkorea. Das dürfte ein Zufall sein, aber die Ostasienreisen der zwei Sozialdemokraten beleuchten die Parallelen Deutschlands und Japans im künftigen Umgang mit China – Russlands „engstem Freund“.

Deutschland und Japan sind wirtschaftlich ähnlich stark abhängig von China und suchen beide einen pragmatischen Mittelweg, um einerseits die eigenen Lieferketten zu stärken und andererseits das China-Geschäft nicht allzu sehr einzuschränken. Die angespannte Sicherheitslage im Indopazifik und das zunehmend autoritär auftretende China standen auf Steinmeiers Tagesordnung in Tokio ganz oben. Vor dem Treffen mit Premier Fumio Kishida ließ er sich von fünf japanischen Außenpolitik- und Militärexperten briefen.

Ähnlich wie Scholz in Berlin gilt Premier [1][Fumio Kishida (LDP)] in Tokio als Regierungschef, der China eher mit Samthandschuhen anpackt. Die gegen China gerichtete Sicherheitspolitik seines Vorgängers Shinzō Abe setzt er nur halbherzig fort. Ein starkes Wort wie „Zeitenwende“ vermied er. Und bei Chinas Militärmanövern nach dem Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan versuchte Kishida erkennbar, Spannungen abzubauen.

Die Rechtskonservativen in Kishidas Partei drängen hingegen auf eine engere Militärallianz mit den USA zur Abwehr einer chinesischen Annexion von Taiwan. Sie wollen die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung verdoppeln und Angriffswaffen anschaffen.

Aufrüstung in Japan

Verteidigungsminister Yasukazu Hamada hat dafür auch schon einen Zwei-Phasen-Plan: Zunächst soll Japan 2023 Angriffsdrohnen kaufen und 2026 seegestützte Marschflugkörper einführen, gefolgt von einer selbst entwickelten Mittelstreckenrakete mit 1.000 Kilometer Reichweite.

Doch Kishida bezeichnet die 2-Prozent-Marke nur als „Referenzpunkt“. Darüber hinaus plant er offenbar einen geänderten Budgetrahmen, durch den die Ausgaben auf dem Papier höher aussehen, als sie sind.

Kishida rüstet so vorsichtiger auf, als es der Mehrheit in seiner Partei lieb ist. Die kleine Koalitionspartnerin in seiner Regierung, die buddhistische Komei-Partei, unterstützt ihn aber dabei. Sie argumentiert: Sollte Japan in der Lage sein, mit [2][präventiven Schlägen feindliche Raketenbasen] auszuschalten, dann könnten regionale Feindseligkeiten leicht eskalieren.

Im Kontext der pazifistischen Verfassung Japans sind Angriffswaffen sowohl rechtlich als auch in der Bevölkerung umstritten. Einer Umfrage zufolge unterstützt nur ein Drittel der Japaner eine massive Aufrüstung.

Liberale Experten warnen davor, mit den USA einen Handelskrieg gegen China zu führen. Die Konfrontation wäre teuer: Laut einer Schätzung der Waseda-Universität würde Japans Wirtschaftsleistung um 10 Prozent schrumpfen, falls 80 Prozent der Importe aus China zwei Monate lang ausfielen.

2 Nov 2022

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