taz.de -- Türkei tritt Pariser Klimaabkommen bei: Blockade aufgelöst

Als letztes G20-Land hat die Türkei das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Im Gegenzug bekommt sie günstige Kredite.

Glasgow taz | Bei der [1][UN-Klimakonferenz in Glasgow] wurde ein alter Stolperstein endlich ausgeräumt: die Ansprüche der Türkei. Denn die „türkische Frage“ hatte viele COPs in letzter Minute verzögert, das Pariser Abkommen 2015 sogar ganz zum Schluss noch wackeln lassen und für Aufregung bei den VerhandlerInnen gesorgt. Das wurde nun mit viel Geld und Diplomatie hinter den Kulissen geklärt.

Das Problem: Bei den Verhandlungen zur UN-Klimarahmenkonvention 1992 war die Türkei als OECD-Mitglied in die Gruppe der Industrieländer eingestuft worden – im UN-Jargon ein sogenanntes „Annex I“-Land. Nur diese Länder mit einer historischen CO2-Schuld hatten unter dem Kyoto-Protokoll von 1997 Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen. Die Türkei, damals ein aufstrebendes Schwellenland, wollte im Club der Reichen mitspielen – und hatte mit gut 3 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf deutlich weniger als der OECD-Durchschnitt von 11 Tonnen.

Seit 1990 legte die Türkei allerdings kräftig zu, die absoluten Emissionen kletterten bis heute auf mehr als das Doppelte, weil das Land auf die Kohle setzte. Das Kyoto-Protokoll wurde zwar 2009 vom Parlament angenommen, aber die Emissionen nicht reduziert. „Das Protokoll wurde einfach ignoriert“, wie ein türkischer Experte schrieb. Allerdings merkte die Regierung: Als Industrieland war die Türkei nicht berechtigt, auf die Finanztöpfe der internationalen Gemeinschaft zum Klimaschutz zuzugreifen – etwa den „Green Climate Fund“, der bislang alle paar Jahre etwa 10 Milliarden Dollar für Projekte in armen Ländern verteilt. Dieses Geld wollte Ankara seit den 2010er Jahren haben, für Großmachtpläne und eine schwächelnde Wirtschaft.

Deshalb forderte die Türkei seit Jahren eine Neufassung der Klimarahmenkonvention: Bei der „Annex I“-Liste sei die Türkei zu streichen. Die Argumente: Andere Länder wie Indien, China oder Chile mit weitaus höheren Emissionen seien nicht über den Annex I verpflichtet. Die Türkei trage auch anders als die klassischen Industriestaaten kaum historische Verantwortung für die Klimakrise. Das Land könne seinen Beitrag zum Klimaschutz am besten liefern, wenn es „besseren Zugang zu Klimafinanzen, Technologietransfer und Kapazitätsbildung“ habe, wie es im offiziellen Antrag heißt. Außerdem gelte es bei anderen Institutionen wie der Weltbank als Entwicklungsland.

3,5 Milliarden Dollar an günstigen Krediten

Doch der Weg von Annex I zu Non-Annex I, also vom potenziell reichen zum eher armen Land, war versperrt. Die UN-Staaten fürchteten: Wenn diese Aufteilung erst einmal kippelt, kommen schnell andere Fragen: Was ist mit Ländern wie China, Korea, Mexiko oder Brasilien, Welt- und Regionalmächte mit inzwischen viel Kapital und Macht – können sie sich noch zumindest indirekt als „arme Entwicklungsländer“ bezeichnen?

Das Problem: Die Türkei, inzwischen vor Italien und Frankreich der weltweit sechzehntgrößte CO2-Emittent, hatte das [2][Pariser Abkommen] nicht unterzeichnet. Die türkische Kuh musste also irgendwie vom Eis, möglichst bevor in Glasgow die letzten Regeln des Pariser Abkommens festgeklopft wurden. Und so schmiedeten Deutschland, Frankreich und die Weltbank einen Plan: Sie stellten Ankara einen Topf über 3,5 Milliarden Dollar an günstigen Krediten in Aussicht – also keine Änderung des Rechtsstatus, aber Geld für Klimaschutzprojekte –, etwa so viel, wie die Türkei aus dem Green-Climate-Fund in zehn Jahren erwarten dürfte.

Der Deal war bereits 2019 zur COP25 in Madrid fertig – doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lehnte in letzter Minute ab. Erst im Frühjahr 2021 nahmen die Gespräche wieder Fahrt auf. Ankara signalisierte Zustimmung zu dem Paket, von dem mehr als 2 Milliarden Dollar die Weltbank finanziert. Deutschland ist mit knapp 300 Millionen im Boot, trug aber die Hauptlast der diplomatischen Verständigung.

Kanzlerin springt in die Bresche

Alles war fertig, da tauchte in Deutschland ein neues Problem auf: Anders als noch 2019 durfte die Staatsbank KfW plötzlich keine Kredite mehr an die [3][Türkei] vergeben, weil deren Kreditwürdigkeit abgestürzt war. Die Bundesregierung umschiffte diese Klippe mit einem „ungebundenen Finanzkredit“, den nur die Kanzlerin selbst vergeben kann, wenn ein überragendes Interesse Deutschlands daran besteht. Das besprach Angela Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch bei Erdoğan Mitte Oktober. Das letzte G20-Land an Bord des Pariser Abkommens zu bekommen war der Regierung diesen ungewöhnlichen Weg wert.

Damit war der Weg frei. Erdoğan hatte sogar schon Mitte September auf der UN-Generalversammlung erklärt, die Türkei werde nun als letztes G20-Land das Pariser Abkommen unterzeichnen. Der Deal blieb bestehen. Und in Glasgow zeigte sich die Türkei dann im Plenum bemerkenswert kooperativ.

29 Nov 2021

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