taz.de -- Angriff auf Mahnwache vor Iran-Botschaft: Baerbock verurteilt Attacke

Noch laufen die Ermittlungen zur Attacke auf die Mahnwache vor der iranischen Botschaft. Außenministerin Baerbock verurteilt den Angriff scharf.

Taschkent taz | In der Nacht zu Sonntag haben Unbekannte die [1][Mahnwache vor der iranischen Botschaft] in Berlin angegriffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Tat nun scharf verurteilt. „Wer meint, Angst und Schrecken gegen Demonstrierende auch nach Deutschland auf unsere Straßen tragen zu können, liegt falsch und muss mit aller Härte des Rechtsstaates rechnen“, sagte Baerbock am Rande ihrer Reise nach Zentralasien auf Anfrage. „Wir werden nicht dulden, dass die freie Meinungsäußerung bedroht wird.“

Noch ist unklar, wer hinter der Tat steckt. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamt Berlin ermittelt. Die Aktvist:innen, die mit der Mahnwache [2][gegen das repressive Regime der Mullahs im Iran] demonstrieren, vermuten, dass Anhänger der Revolutionsgarden hinter der Attacke stehen.

Seit mehr als sechs Wochen protestieren hunderte Menschen nahezu täglich auf den Straßen Teherans und in anderen Städten im Iran gegen das Regime. Sicherheitskräfte schießen auf die Demonstrierenden, von roher Gewalt ist die Rede. Schätzungen zufolge wurden bei den Protesten bisher rund 10.000 Menschen verhaftet, mindestens 250 wurden getötet. Ausgelöst wurden die Proteste [3][durch den Tod der 22 Jahre alten Kurdin Mahsa Amini]. Weil sie gegen islamische Bekleidungsvorschriften verstoßen haben soll, nahm die Sittenpolizei sie fest. Amini starb in Polizeigewahrsam.

Außenministerin zeigt Solidarität

Die Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin gibt es seit dem 17. Oktober. Nach Angaben der Aktivist:innen seien sie immer wieder bedroht und beleidigt worden.

Außenministerin Baerbock bekräftigte ihre Solidarität mit den Demonstrierenden. „Was für eine Zukunft hat eine Regierung, die ihre eigene Jugend verprügelt? Die ungehemmte Brutalität mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen die Menschen vorgehen, Mädchen zu Tode schlagen, Frauen vergewaltigen und Hunderte verschleppen wird von Tag zu Tag schlimmer.“

Baerbock [4][reist derzeit durch Zentralasien]. Ziel der Gespräche in Kasachstan und Usbekistan ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken, um mehr Unabhängigkeit von China und Russland zu schaffen. Voraussetzung für Kooperationen sollen Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sein. Eine Wirtschaftsdelegation begleitet Baerbock.

2 Nov 2022

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