taz.de -- Sanktionen gegen den Iran: Es ist nur ein Anfang

Die Bundesregierung kündigt mehr Sanktionen an als von der EU beschlossen. Die deutsche Iran-Politik scheint sich endlich zu ändern.

Die Proteste im Iran gehen weiter. Klar ist: Die Demonstrierenden geben nicht auf – trotz der Drohungen des Kommandeurs der Revolutionsgarden, Hussein Salami, am Wochenende. Sie wollen Gleichberechtigung und Freiheit. [1][Sie wollen, dass das brutale iranische Regime fällt]. Diese Botschaft scheint mittlerweile auch bei der Bundesregierung angekommen zu sein. Vergangene Woche verkündete Außenministerin Annalena Baerbock eine Reihe von Maßnahmen, um die Menschenrechtsverletzungen des Regimes zu sanktionieren.

Über die [2][EU-Sanktionen hinaus wird geprüft], ob weitere Einreisebeschränkungen gegen Angehörige des Regimes verhängt werden können. Auch steht im Raum, Familienangehörige, die von der Korruption und den Verbrechen der Machthaber profitieren, auf die Sanktionslisten zu setzen.

Die Ampel will sich zudem dafür einsetzen, dass die Menschenrechtsverbrechen, die täglich begangen werden, auch dokumentiert werden. Um das zu gewährleisten, will sich das Außenministerium für einen Sonder-Menschenrechtsrat in Genf einsetzen. Und im Auswärtigen Amt wird offenbar nun auch geprüft, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen – sollte es dazu kommen, wäre das ein überfälliger, aber bedeutsamer Schritt und ein starkes Signal an das iranische Regime.

Insgesamt lässt sich sagen: [3][In der deutschen Iran-Politik könnte sich der Wind langsam drehen]. Um das mit Bestimmtheit sagen zu können, ist es aber zu früh. Ob die angekündigten Maßnahmen wirksam sind, hängt maßgeblich von der Umsetzung ab. Wen und wie viele Personen treffen die zusätzlichen Einreisebeschränkungen? Werden die Revolutionsgarden tatsächlich auf die Terrorliste gesetzt? Wie wird die Dokumentation von Menschenrechtsverbrechen konkret unterstützt?

Die angekündigten Maßnahmen können nur ein Anfang sein. Die gesamte Führungsriege des Regimes muss konsequent sanktioniert und zur Rechenschaft gezogen werden. Die Arbeit geht jetzt erst los.

31 Oct 2022

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