taz.de -- Nach Streit um AKW-Laufzeitverlängerung: Grüne und FDP geloben Besserung

Erst ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz beendete den koalitionsinternen Streit um verlängerte AKW-Laufzeiten. Die Spitzen von Grünen und FDP geben sich zerknirscht.

Berlin rtr/dpa | Grüne und FDP haben nach [1][dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] zur Nutzung der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland eine bessere Zusammenarbeit signalisiert. [2][Die Uneinigkeit] davor in der Ampelkoalition sei sicherlich kein Glanzstück gewesen, räumte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstagabend in Berlin ein. Insofern sei das Machtwort zum erzwungenen Atomkompromiss gut und richtig gewesen. „Da ist jetzt ein Schlussstrich gezogen“, so der Grünen-Politiker.

Auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner gelobte Besserung: „Wir ziehen an einem Strang.“ Er bezeichnete den Kompromiss als gute Nachricht, auch wenn der Prozess dahin nicht vollkommen gewesen sei. Mit dem AKW im Emsland am Netz bis Mitte April 2023 werde die Gefahr eines Blackouts aber reduziert.

Am Dienstag brachten die grün geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt einen Gesetzentwurf auf den Weg, der den Scholz-Vorgaben Rechnung trägt. [3][Die drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und im Emsland] sollen im Jahr 2023 rund 5,4 Terawattstunden Strom erzeugen. Das entspricht in etwa dem Stromverbrauch Berlins in einem halben Jahr. Ab Mitte April 2023 sollen dann in Deutschland keine AKWs mehr laufen.

Habeck erklärte, Deutschland habe eine gute Chance, die Wirtschaftsauseinandersetzungen gegen Russland nach dessen Angriff auf die Ukraine zu gewinnen. „Wir müssen sie gewinnen.“ Die Bundesregierung habe bereits vieles geändert, etwa den Aufbau neuer Terminals für LNG-Flüssiggas. Man sei aber noch nicht durch. Die Wirtschaft in Russland stehe aber wesentlich schlechter da – die Inflation sei höher, die Investitionen seien eingebrochen. Ziel sei es, die Substanz der deutschen Wirtschaft zu erhalten.

Die Bundesregierung will die geplante Änderung des Atomgesetzes schnell auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett wird sich aller Voraussicht nach bereits in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke bis ins Frühjahr befassen.

19 Oct 2022

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