taz.de -- Scholz' AKW-Entscheidung: Basta war gestern

Der Kompromiss im Streit zwischen Grünen und FDP über die drei AKWs war nötig. Es ist kein Machtwort von Scholz, sondern eher ein Griff zur Notbremse.

Der Kanzler [1][hat ein Machtwort gesprochen]. Endlich greift Scholz durch. Endlich macht er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Warum denn nicht früher? So sehen es manche. Aber das ist ein autoritär durchtränktes Bild von Politik. Und es hat mit den Machtverhältnissen in der Ampel wenig zu tun.

Scholz' Richtlinienkompetenz ist kein Fürstenwort, sondern realpolitisch gesehen nur ein mit gewissem Nachdruck versehener Vorschlag zur Güte. Denn wir haben eine parlamentarische Demokratie, keine Präsidialdemokratie. Scholz hat nur Erfolg, wenn FDP und Grüne nun auch brav die Hand im Bundestag für das veränderte Atomgesetz heben.

Deshalb war der Kanzler gut beraten, dieses Instrument nicht früh, sondern sehr spät einzusetzen – und nur, um [2][die entfesselte, autodestruktive Dynamik zwischen FDP und Grünen] zu stoppen. Denn Grüne und FDP hatten sich in dem Atomstreit derart verhakt, dass drohte, womit niemand glücklich geworden wäre. Weil Christian Lindner sich einfach weigerte, den Streckbetrieb für zwei AKWs durchzuwinken, wäre der Reservebetrieb für das reparaturbedürftige AKW Isar 2 unmöglich gewesen. Was FDP und Grüne boten, erinnerte an einen Slapstickfilm, in dem eine harmlose Rauferei mit dem Totalabriss des Gebäudes endet.

Scholz hat auch kein Machtwort gesprochen (ohnehin ein Ausdruck, der eher an preußische Kadettenanstalten erinnert). Gerhard Schröder konnte mit Machtworten und Basta regieren, weil die SPD 1999 sehr groß war und die Grünen sehr klein waren. Die Grünen waren mangels anderen Koalitionspartners auf die SPD angewiesen und damit erpressbar. Machtwort ist ja nur ein hübscheres Wort für eine gelungene Erpressung. In einer Dreierkoalition, in der Grüne und FDP zusammen stärker als die SPD sind, ist das Druckpotenzial des Kanzlers recht übersichtlich. Grüne und FDP können gehen, wenn ihnen die Ampel nicht mehr passt. Im Hintergrund wartet die Union.

Notbremse im richtigen Moment

Scholz hat im richtigen Moment zur Notbremse gegriffen und verhindert, dass [3][Lindners Sturheit] zu einem Ergebnis führte, das niemand wollte. Dieser Schritt ist ein dosiertes Wagnis. Erst der späte Zeitpunkt verleiht ihm jene Legitimität, die ein Kanzler eines so fragilen Bündnisses für dieses Manöver braucht. Verwunderlich war, mit welcher Inbrunst der Streit über die AKWs geführt wurde. Der Anteil der AKWs an der Stromproduktion ist ja minimal. So standen Affekte und Relevanz in einem seltsamen Missverhältnis.

Für die Grünen ist der Atomausstieg [4][eine Art Fetisch]. Sie machen in der Regierung viele Kompromisse, von Kohlekraftwerken bis zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, die den Idealen feministischer Außenpolitik ja nicht direkt entsprechen. Dafür stehen sie eisern beim Atomausstieg – es hat etwas von einer Ersatzhandlung.

Wir haben wichtigere Probleme

Für die FDP bot die Atomdebatte endlich die Möglichkeit, die bei Wahlen so unverschämt erfolgreichen Grünen wie früher als antimoderne Ideologen anzugreifen. Daher rührte die Verve der Debatte. Nüchtern betrachtet ist es hingegen zweitrangig, ob zwei oder drei Atomkraftwerke in Deutschland 14 Wochen länger laufen werden. Eigentlich haben wir – Ukraine, Rezession, Inflation, Pleitewelle – wichtigere Probleme.

Scholz' Entscheidung ist ein brauchbarer Kompromiss, der inhaltlich näher bei Grünen und SPD ist. Keine neuen Brennstäbe, und am 16. April ist Atomenergie hierzulande Geschichte. Dass die FDP nun jubelt, zeigt, wie verzweifelt die Liberalen sind. Eigentlich wollte die FDP ja viel mehr. Sie feiert alles, was nicht scharf nach Niederlage riecht.

Also ein glimpfliches Ende eines zähen, von allen Seiten überbewerteten Streits? Ja, aber nicht nur. Dass der Kanzler schon nach zehn Monaten zu diesem Mittel greifen muss, zeigt, wie tief sich das Misstrauen in dieser Koalition eingenistet hat.

18 Oct 2022

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