taz.de -- Inflation in Spanien: Von Madrid lernen

In Spanien ist die Inflationsrate leicht rückläufig. Das geht auf das Konto von Premier Sánchez – der beherzt zu mutigen Maßnahmen griff.

Mutige Politik zahlt sich aus. Die Zögerlichen bestraft das Leben. Beweis sind die Inflationsraten in der EU. Spanien ist das einzige große EU-Land, dem es in den letzten Monaten gelungen ist, die Inflation zu mäßigen. Lag die Teuerungsrate im Juli noch auf einem Rekordwert von 10,8 Prozent, sind es jetzt nur noch 7,3 Prozent. Für das gesamte Jahr wird eine Inflationsrate von 8,8 Prozent erwartet.

Bei allen anderen Großen, wie Frankreich, Italien und allen voran Deutschland, ist die Tendenz gegenteilig. So verzeichnet Berlin im Oktober 11,6 Prozent und liegt damit deutlich über dem EU-Schnitt von 10,7 Prozent – dem Rekordwert, seit der Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine die Märkte durcheinandergebracht hat.

Das Geheimnis ihres Erfolgs ist, dass die spanische Linksregierung handelt. Statt Geld an alle zu verteilen, das dann wie ein Tropfen auf dem heißen Stein an der Supermarktkasse verpufft, greift Ministerpräsident Pedro Sánchez in die Strukturen einzelner Märkte ein. Neben gezielten Mehrwertsteuersenkungen für Energie [1][deckelte er den Gaspreis] bei der Stromerzeugung und senkte damit die Rechnung der Haushalte im Durchschnitt um gut 20 Prozent.

Der Gaspreis wurde jetzt rechtzeitig zum Winter ebenfalls gedeckelt. Und es gibt neben kostenlosen Pendlertickets zusätzlich noch 20 Cent [2][Rabatt auf den Treibstoff] an der Tankstelle. Das ist zweifellos umstritten, aber dass die Preise für den Transport etwa von Lebensmitteln nicht durch die Decke gehen, ist wichtiger als eine Erhöhung von Kindergeld oder irgendwelche Einmalzahlungen.

Wenn Anfang kommenden Jahres, so die Ampel sich einig wird, endlich auch in Deutschland Strom und Gaspreise ausgebremst werden, wird Spanien bereits in die zweite Runde gehen. Die Maßnahmen werden verlängert oder angepasst. Gegenfinanziert wird das Ganze zum Teil durch gezielte neue Steuern. So werden Banken und Energieversorger mit einer [3][Übergewinnsteuer] zur Kasse gebeten. Auch dafür bedarf es Mut, den nicht jeder aufzubringen wagt.

1 Nov 2022

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