taz.de -- Hilfszusage der westlichen Staaten: G7 und Nato fest an Ukraines Seite
Die G7-Staaten haben der Ukraine bei einem Gipfel unbegrenzte Unterstützung in Aussicht gestellt. Russland setzt seine schwere Luftangriffswelle fort.
Angesichts der verschärften russischen Angriffe in der Ukraine denken die westlichen Staaten verschärft über ihre Unterstützung der Ukraine nach. Die G7-Staaten kamen am Dienstagnachmittag dafür zu einem virtuellen Sondergipfel zusammen. Nach ersten Informationen wollten sie beschließen, die Ukraine „so lange wie nötig“ und „so viel wie nötig“ zu unterstützen, sowohl militärisch als auch diplomatisch und finanziell.
Die von der Nachrichtenagentur Bloomberg vorab verbreiteten Formulierungen erinnern an die Wortwahl, mit der die Europäische Zentralbank vor zehn Jahren einen Schlussstrich unter die Euro-Schuldenkrise zog, als ihr damaliger Chef Mario Draghi im Juli 2012 klarstellte, dass ihre Unterstützungsmaßnahmen unbegrenzt sein würden.
Ukraines Präsident Wolodimir Selenski nahm an dem Sondertreffen teil und bat um verstärkte Unterstützung bei der Luftabwehr. Zuvor teilte er mit, er habe mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden ein „produktives Gespräch“ geführt: „Luftabwehr ist gegenwärtig die Priorität Nummer Eins in unserer Verteidigungszusammenarbeit.“ Das US-Präsidialamt erklärte, Biden habe die Lieferung von fortgeschrittenen Luftabwehrsystemen versprochen.
Aus Deutschland soll nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums „in den nächsten Tagen“ das erste von vier hochmodernen IRIS-T SLM Luftverteidigungssystemen eintreffen, die anderen sollen 2023 folgen. Über weitere Schritte beraten in den kommenden Tagen die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
„Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken und aufrechterhalten, damit sie sich weiterhin verteidigen und ihr Territorium von der russischen Besatzung befreien kann“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag dazu. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow werde gefragt, was sein Land am dringendsten benötige. Außerdem gab Stoltenberg bekannt, die Nato habe ihre Marinepräsenz in der Nord- und Ostsee als Reaktion auf die Anschläge auf die beiden Nordstream-Pipelines verdoppelt.
Nato-Manöver beginnt nächste Woche
Die Nato, so Stoltenberg weiter, wird in der kommenden Woche ihre jährlichen Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen beginnen. Nach Angaben von Militärexperten wird bei dem regelmäßig im Oktober stattfindenden Manöver „Steadfast Noon“ unter anderem geübt, wie man US-Atomwaffen sicher aus unterirdischen Magazinen transportiert und unter Kampfjets montiert. Bei den Übungsflügen wird dann ohne Bomben geflogen.
Die verdeckten nuklearen Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin nannte Stoltenberg „gefährlich und unverantwortlich“. Zugleich betonte er, dass die Nato bislang keine Veränderungen der russischen Nuklearstrategie gesehen habe. Ähnlich äußerte sich am Morgen der Leiter der Abhörzentrale GCHQ des britischen Geheimdienstes.
Am Dienstagmorgen hatte Russland seine Bombardierungen in der Ukraine fortgesetzt, nachdem am Montag die heftigsten Luftangriffe seit Kriegsbeginn Kiew und zahlreiche andere Städte getroffen hatten. Die Bombardierungen vom Dienstag waren weniger schwer als die von Montag, die nach russischen Angaben gegen die Energie-, Militär- und Kommunikationsinfrastruktur zielten, aber tatsächlich vor allem zivile Ziele wie Wohngebäude, eine Universität, einen Spielplatz und Parks trafen und mindestens 19 Menschen töteten. (mit ap, afp, rtr)
11 Oct 2022
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