taz.de -- Sacharow-Preis für die Ukraine: Eine europäische Verpflichtung

Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an die Ukrainer*innen ist die EU eine Verpflichtung eingegangen. Zur Unterstützung ohne Wenn und Aber.

Die Ukraine kann sich dieser Tage vor hochkarätigen internationalen Auszeichnungen kaum retten. Nach [1][dem Friedensnobelpreis], der vollkommen zu Recht auch [2][an das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL) in Kiew] ging, hat das EU-Parlament seinen diesjährigen Sacharow-Preis dem ukrainischen Volk zuerkannt. So weit, so gut und richtig. Wem, wenn nicht den Ukrainer*innen, gebührt höchster Respekt.

Denn sie sind es, die trotz Tod, Leid und Zerstörung fest entschlossen sind, sich nicht zu beugen und dem russischen Aggressor weiter die Stirn zu bieten – um ihrer selbst, aber auch um ihres Staates willen. In Kriegszeiten, wie diesen, wo es ums nackte Überleben geht, kann auch moralische Unterstützung eine große Kraft entfalten. Doch damit diese Botschaft des Sacharow-Preises bei den Ukrainier*innen auch ankommt und ernst genommen wird, muss sich die EU zuallererst selbst ernst nehmen.

Hier sind Zweifel angebracht. Wer schert sich heute noch groß um die [3][belarussische Opposition], die 2020 in Brüssel ausgezeichnet wurde? Dabei wäre Aufmerksamkeit mehr als angebracht. Viele Oppositionelle sitzen im Gefängnis. Die Zahl politischer Gefangener steigt fast täglich, was auf dem Portal der Menschenrechtsorganisation [4][Vjasna] in Echtzeit zu verfolgen ist.

Wer erinnert sich an Daria Nawalnaja, die im Dezember vergangenen Jahres anstelle ihres inhaftierten Vaters [5][Alexei Nawalny] den Sacharow-Preis entgegennahm und eindringlich vor Wladimir Putin sowie einer Eskalation im Ukraine-Konflikt warnte? Stattdessen verkaufte Bundeskanzler Olaf Scholz der Öffentlichkeit die Pipeline [6][Nord Stream 2] damals noch als „rein privatwirtschaftliches“ Projekt.

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, dessen Partei Forza Italia bald der neuen rechten Regierung angehören könnte, benennt in dieser Woche den wahren Schuldigen an dem barbarischen Krieg mitten in Europa: Die Ukraine. Wie absurd. Die Ukrainer*innen riskierten ihr Leben, „um die Werte zu schützen, an die wir alle glauben: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, begründete EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch die [7][Entscheidung für den Sacharow-Preisträger 2022].

Wenn das so ist, heißt das nur eins: Die Ukraine, und dabei vor allem die Zivilgesellschaft, mit allen Mitteln zu unterstützen und das nachhaltig – ohne Wenn und Aber. Die EU ist mit dieser Auszeichnung eine Verpflichtung eingegangen. Auch an ihr muss sie sich künftig messen lassen.

20 Oct 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Zwischen Frankreich und Deutschland herrscht schlechte Stimmung. Grund sind Meinungsverschiedenheiten in der Verteidigungs- und Energiepolitik.

Die EU würdigt Ukrainer*innen mit dem Preis für Demokratie und Menschenrechte. Nach Annexion verhängt Putin Kriegsrecht in den vier ukrainischen Regionen.

Die G7-Staaten haben der Ukraine bei einem Gipfel unbegrenzte Unterstützung in Aussicht gestellt. Russland setzt seine schwere Luftangriffswelle fort.

Die Ukraine organisiert „Krim-Plattform“ kurz vor dem Unabhängigkeitstag. Es werden neue russische Angriffe für Mittwoch erwartet.