taz.de -- G7-Sonderkonferenz zur Ukraine: Putins Kampf um Bedeutung

Während die G7-Staaten Solidarität mit der Ukraine bekunden, bringt sich Russlands Präsident Putin schon mal für den G20-Gipfel im November in Stellung.

Nach den brutalen Angriffen Russlands auf Kiew und andere Städte übt sich die Welt im Schulterschluss mit der Ukraine. Eiligst wurde eine [1][Sonderkonferenz der G7-Staaten], der mächtigsten westlichen Industriestaaten, einberufen. Zugeschaltet: der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Das Perfide an den [2][aktuellen Raketenangriffen]: Russland zerstört die überlebenswichtige Energieversorgung, bombardiert Spielplätze, Universitäten. Putin macht keinen Hehl mehr daraus, dass er die zivile Infrastruktur und damit die Bevölkerung treffen will.

Die deutsche G7-Präsidentschaft, angeführt von Kanzler Olaf Scholz, beteuert schnelle Wiederaufbauhilfe. Mobilfunkmasten sollen repariert werden, man will die Infrastruktur retten. Von deutscher Seite wird nochmals bekräftigt, dass eines der vier Luftverteidigungssysteme IRIS-T wie geplant kommt. Zu weiteren Waffenlieferungen hält man sich nach wie vor bedeckt. Trotz Eskalation und Forderungen aus der Ukraine, die in Bitterkeit umschlagen. Die G7 – also Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien, die USA, die EU – wollen einmal mehr zeigen, dass ihr Format in Krisenzeiten funktioniert. Zusammenhalt statt Eigeninteressen, Solidarität statt Rückzug.

Zeitgleich bringt der Kreml ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident [3][Biden und Putin beim G20-Treffen] Mitte November in Bali ins Spiel. Natürlich betont vage gehalten, quasi als Vorschlagsempfehlung. Im russischen Jargon lautet dies dann so: Wenn Washington ein solches Treffen anbieten würde, dann würde Moskau ein solches prüfen.

Ist dies ein Fünkchen Hoffnung für Verhandlungen? Mitnichten. Eher der verzweifelte Versuch, bei internationalen Gesprächsformaten überhaupt noch eine Rolle zu spielen – und einen Keil in die noch solide Einigkeit der G7 und ihrer Verbündeten zu treiben. Ob der Krieg derzeit in eine entscheidende Schlussphase geht, kann niemand seriös behaupten. Aber die Bedeutungslosigkeit des Kreml-Chefs auf der Weltbühne zeichnete sich nie stärker ab als jetzt.

11 Oct 2022

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