taz.de -- „Finanzier“ von Ruandas Völkermord: Kabuga boykottiert seinen Prozess

Vor einem UN-Gericht hat der Prozess gegen den ruandischen Geschäftsmann Félicien Kabuga begonnen. Er finanzierte 1994 Hetze und Milizen gegen Tutsi.

Berlin taz In Den Haag hat am Donnerstag der Prozess gegen einen der berüchtigsten Drahtzieher des Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994 begonnen. [1][Félicien Kabuga], vor dem Genozid einer der reichsten und einflussreichsten Geschäftsleute Ruandas, ist des Völkermordes und zahlreicher weiterer Verbrechen [2][angeklagt].

Kabuga gründete und führte demnach den radikalen Radiosender „Mille Collines“, der ab 1993 Ruandas Hutu zur Jagd auf Tutsi aufwiegelte und schnell als erstes privates Radio in Ruanda zum beliebtesten Radiosender des Landes aufstieg. Er finanzierte auch die Aufstellung und Aufrüstung radikaler Hutu-Milizen, die ab dem Beginn des organisierten Massenmordens ab 7. April 1994 als Hilfstruppe der Armee Tutsi in Häusern und an Straßensperren aufspürten und abschlachteten. Während des Völkermordes gründete er den „Nationalen Verteidigungsfonds“, der Spenden für Waffenkäufe zur Fortsetzung der Massaker sammelte.

Beim Zusammenbruch des für den Völkermord an bis zu einer Million Menschen verantwortlichen Regimes im Sommer 1994 floh Kabuga aus Ruanda. Erst 2020 wurde im Rahmen einer [3][international koordinierten Fahndung] in Frankreich geschnappt.

Der Prozess findet vor dem [4][„Nachfolgemechanismus“ (IRMCT) der beiden UN-Völkermordtribunale für Ruanda und Ex-Jugoslawien] statt, der die bei der Schließung der beiden Sondertribunale noch unerledigten Fälle abschließen soll. Haftbefehl des einstigen UN-Völkermordtribunals für Ruanda gegen Kabuga bestand schon seit 1999.

Der mittlerweile 87-jährige Angeklagte hatte seit seiner Festnahme in Frankreich unter Verweis auf seine schlechte Gesundheit versucht, erst seine Inhaftierung, dann seine Überstellung an den UN-Mechanismus und schließlich einen Prozess zu verhindern – vergeblich, aber immerhin verzögerte er alles noch einmal deutlich.

Dem Prozessaufakt am Donnerstag blieb Kabuga fern. In einem Schreiben an das Gericht lehnte er seinen Pflichtverteidiger ab. Die Verhandlung läuft nun ohne ihn. Der aus Rücksicht auf die schlechte Gesundheit des Angeklagten festgelegte Gerichtsplan, wonach täglich nur zwei Stunden verhandelt wird, bleibt aber in Kraft.

So begann der Donnerstag zunächst mit der Verlesung der Eröffnungs-Statements der Anklage, die am Freitag andauern sollte. Kommende Woche beginnt die Beweisaufnahme. Wie lange der Prozess dauert, ist offen.

29 Sep 2022

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