taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Ein langer Atem ist gefragt

Am Freitag laden Fridays for Future mal wieder zum Mitstreiken ein. Die rot-grün-rote Koalition diskutiert weiter über Entlastungen in der Energiekrise.

Diese Woche verlangt einen langen Atem, und dabei steht der Berlin-Marathon erst ganz am Ende: Am Sonntag rennen wieder Zehntausende Menschen im Laufschritt durch die Stadt, und seit der Pandemie zum ersten Mal wieder ganz ohne Corona-Auflagen. Keine Masken mehr bis zur Startlinie und danach, das gibt zumindest wieder schöne Bilder.

Dass das Virus trotzdem noch unter uns ist, könnte man derzeit fast vergessen. [1][Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)] musste gerade Prügel aus den Ländern einstecken, weil der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin die Testmodalitäten für Schulkinder zunächst zunächst nicht passten, andere Länderfürsten beschwerten sich über andere Details. Aber genau da verliert sich die Debatte auch gerade: in den Details. Hoffen wir, dass das so bleiben kann.

Was nicht so bleiben darf: Der Klimawandel schreitet auch vier Jahre nach der Gründung von Fridays for Future weitgehend unbehelligt von ernst gemeinten politischen Maßnahmen voran. Die Aktivist*innen von [2][Extinction Rebellion, kurz XR], wollen das nicht akzeptieren. Die Gruppe hat sich in den vergangenen Jahren als radikaler Arm der Klimabewegung etabliert – wobei ihnen die Letzte Generation mit ihren Autobahnblockaden und Hungerstreiks in Bundestagswahlkampfzeiten die mediale Aufmerksamkeit ordentlich streitig macht.

Aber gut, in den Zielen ist man ja vereint, da ist es vielleicht auch egal, wer die größere Aufmerksamkeit bekommt: die Treibhaus-Emissionen in null Komma nix auf nettonull bringen, jedenfalls vor 2045, wie es die Bundesregierung anvisiert.

Am Montag und Dienstag plant XR – nach einer Auftakt-Demo-Party am Schlesischen Tor – wieder Aktionen, alle streng geheim, damit die Polizei ihnen nicht kurz vor knapp dazwischenfunkt wie im letzten Jahr – aber Sekundenkleber könnte durchaus wieder mit im Spiel sein. Eine gewisse Vorliebe für festgeklebte Hände und Füße hat XR mit der Letzten Generation gemein. Wer nicht gleich mit so hartem Stoff hantieren will: XR hat ein Klima-Protestcamp im Invalidenpark aufgebaut. Im Infozelt vorbeischauen tut garantiert nicht weh.

Etwas anschlussfähiger ist dann am Freitag der große [3][weltweite Klimastreik-Aktionstag], da wird auch Fridays for Future wieder mit Familienanschluss um 12 Uhr vom Invalidenpark aus durch die Stadt demonstrieren.

Corona, Klima, was fehlt noch im Krisen-Dreiklang? Ach ja, genau, der Krieg. Am Montag will sich der rot-grün-rote Koalitionsauschuss zusammenfinden, um über den lange angekündigten [4][Energie-Härtefallfonds des Landes] zu beraten. 380 Millionen Euro soll es in jedem Fall zu verteilen geben, aber der grüne Finanzsenator Daniel Wesener hat bereits deutlich gemacht, dass er da noch Spielraum sieht.

Wer das Geld bekommen soll und zu welchen Konditionen, um die steigenden Energie- und Lebensmittelpreis abzufedern, das ist nun die Frage. [5][Sozialverbände verweisen auf gestiegene Anfragen vor allem von Rentner*innen in ihren Anlaufstellen] in den Bezirken – und auch Familien mit geringem Einkommen kämen vermehrt. Die Berliner Linken-Chefin Katina Schubert sagte kürzlich auch, man müsse – Härtefalltaschengeld hin oder her – langfristige Entlastung schaffen.

[6][Schubert denkt dabei an eine Art Sozial-Stromtarif], über den sie gern mit ihren Koalitionspartnern reden will. Auch die Frage nach einem Kündigungsmoratorium für Mieter*innen, die ihre Energieskosten nicht mehr zahlen können, könnte laut Tagesspiegel auf der Tagesordnung stehen – allerdings könnte Berlin da wohl nur bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aktiv werden.

Beim Sozialticket S, mit dem man in Berlin derzeit mobil mit den Öffentlichen unterwegs sein kann, haben – in seltener Eintracht – Linksfraktion wie FDP in jedem Fall noch mal Gesprächsbedarf angemeldet, weil der Unterschied zum gerade beschlossenen 29-Euro-Billigticket ab Oktober beiden zu gering erscheint. Das sogenannte S-Ticket kostet nämlich auch 27,50 Euro.

Soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit – die wirklich wichtigen Sachen bleiben einfach ein Marathon.

19 Sep 2022

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