taz.de -- Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine: Scharfe Geschütze gegen Ampel

Vorwürfe, Deutschland würde die Ukraine militärisch im Stich lassen, sind nicht haltbar angesichts großer Mengen an bereits gelieferter Ausrüstung.

Bild: Flugabwehrgeschütz

Kurz vor seinem wohlverdienten Abschied aus Deutschland feuert Andrij Melnyk noch einmal aus vollen Rohren. „Diese katastrophale Verweigerungspolitik der SPD & der Ampel, die Ukraine ausgerechnet in diesem kritischen Moment militärisch im Stich zu lassen, wird verheerende Folgen für die Zukunft haben“, twittert der ukrainische Botschafter.

Sollte der Bundeskanzler „auch nach den [1][jüngsten Erfolgen der Armee] nicht SOFORT umsteuern“, wäre das „eine Bankrotterklärung Deutschlands, die in die Geschichte eingeht“. Eine recht eigenwillige Sicht der Dinge, denn mit der Realität hat der Vorwurf, Deutschland lasse die Ukraine militärisch im Stich, wenig zu tun.

Tatsächlich liefert die Bundesrepublik erhebliche Mengen an Waffen und Ausrüstung, um der Ukraine im Kampf gegen den russischen Überfall beizustehen. Nur die Unterstützungsleistungen der USA und Großbritanniens sind noch größer. Von keinem anderen Land in der EU kommt so viel militärisches Gerät, einzig Polen reicht an Deutschland heran.

Seit Mitte Juni veröffentlicht die Bundesregierung eine Übersicht der [2][deutschen Unterstützungsleistungen an die Ukraine], die regelmäßig aktualisiert und ergänzt wird. Laut Verteidigungsministerium liefert die Bundesrepublik das, „was verfügbar, entbehrlich, rasch umsetzbar und in der Ukraine effektiv einsetzbar ist“ – und das ist nicht wenig. Die Palette ist breit und umfasst sowohl leichte wie auch schwere Waffen. Sie reicht von inzwischen 20 Gepard-Flakpanzern bis zum Artillerieortungsradar Cobra.

Dreistelliger Millionenbereich

54 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung sind ebenso dabei wie 3 Bergepanzer, 500 Fliegerabwehrraketen, 2.700 Fliegerfäuste, 50 Bunkerfäuste, 10 Antidrohnenkanonen, 4 elektronische Drohnenabwehrgeräte, 100 Maschinengewehre, 10 Panzerhaubitzen, 7.944 Panzerabwehrhandwaffen, 14.900 Panzerabwehrminen, 100.000 Handgranaten und 21,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition.

Das ist nur eine kleine Auswahl des bislang gelieferten Materials, das entweder aus Beständen der Bundeswehr oder aus Lieferungen der Industrie stammt, die aus Mitteln der 2 Milliarden Euro schweren Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. In Vorbereitung ist unter anderem die Lieferung von 43 Aufklärungsdrohnen, 10 Autonomen Überwasserdrohnen, 16 Brückenlegepanzern und weiteren 10 Gepard-Panzern sowie 12 Bergepanzern.

Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 5. September 2022 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Ukraine beträgt 733.623.190 Euro. Doch diese Zahl ist etwas irreführend. Denn zum einen beruhen die Wertangaben für gebrauchtes Material aus Bundeswehrbeständen auf dem Zeitwert, der bedeutend unterhalb dem jeweiligen Neu- oder Wiederbeschaffungswert liegen kann.

Zum anderen sind dabei nicht jene Panzer berücksichtigt, die im Rahmen des – nur äußerst schleppend anlaufenden – [3][„Ringtauschs“] an andere Länder wie Polen, die Slowakei oder die Tschechische Republik gegeben werden sollen, damit die aus ihren Beständen Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern.

Nicht unterschätzt werden sollte übrigens Deutschlands Beitrag zur medizinischen und sonstigen Versorgung der ukrainischen Armee. Das reicht von einem Feldlazarett, 1.200 Krankenhausbetten, 18 Paletten Sanitätsmaterial, 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung und 60 OP-Leuchten bis zu 10.000 Schlafsäcken und 403.000 Rationen Einpersonenpackungen zur Verpflegung.

12 Sep 2022