taz.de -- Lieferung von Haubitzen an die Ukraine: Für den aktuellen Krieg unwichtig

Die Bundesregierung genehmigt die Ausfuhr von 100 Haubitzen. Doch die müssen noch hergestellt werden. Das verrät einiges über die Nato-Strategie.

Die Nachricht ist schon etwas älter, gelangte aber erst jetzt an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat am 13. Juli gebilligt, dass die Ukraine in den nächsten Jahren hundert moderne Panzerhaubitzen erhält. An diesem kurzen Satz sind gleich mehrere Aspekte interessant, die viel über die Nato und ihre Strategie verraten.

Erstens: Es handelt sich um hundert Haubitzen – nicht um tausend. So viele Geschütze wollte die Ukraine eigentlich bei den Verbündeten ordern, um sich gegen Russland zur Wehr zu setzen. Natürlich kommen Haubitzen auch aus anderen Ländern, vorneweg aus den USA. Trotzdem ist klar, dass die Wünsche der Ukraine nicht komplett in Erfüllung gehen dürften.

Zweitens: Die deutschen Haubitzen gibt es bisher gar nicht. Sie müssen zunächst einmal hergestellt werden, weswegen sie erst „in den nächsten Jahren“ geliefert werden können. Im aktuellen Krieg gegen Russland werden sie keine Rolle spielen. An diesem Zeitverzug lässt sich auch nichts ändern: In Deutschland hat niemand mit einem Landkrieg in Europa gerechnet, sodass weder die Bundeswehr noch die hiesige Rüstungsindustrie derzeit über genügend Waffen und Kapazitäten verfügen, um die Ukraine schnell und umfangreich auszustatten.

Drittens: Es ist kein Zufall, dass Haubitzen geliefert werden. Diese Artilleriegeschütze würden der Ukraine vor allem dabei helfen, sich gegen russische Angriffe zu verteidigen. Von Kampfpanzern ist weiterhin nicht die Rede. Damit bleibt Kanzler Scholz seiner Linie treu, dass er nicht im Alleingang handeln will. Bisher haben auch die anderen Nato-Länder keine Panzer oder Kampfflugzeuge in die Ukraine geliefert – also tut es die Bundesrepublik auch nicht.

Scholz’ Haltung ist konsequent. Da Deutschland kaum Waffen hat, hat es militärisch nichts zu melden. Die strategische Führung liegt bei den USA – weil nur sie eine leistungsfähige Rüstungsindustrie besitzen. Die US-Amerikaner könnten die Waffen liefern, die die Ukraine benötigt. Aber die Biden-Regierung geht dosiert vor, um aus dem Ukrainekrieg keinen Weltkrieg zu machen.

Das ist klug. Zum Glück kann man sich derzeit auf die Weitsicht der US-Amerikaner verlassen. Der Punkt ist schließlich: Selbst wenn die USA eine völlig falsche Strategie verfolgen würden, müssten die Deutschen hinterherdackeln. Denn wir selbst haben nichts zu bieten, wie die Meldung deutlich macht, dass mit unseren Haubitzen erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt zu rechnen ist. Es ist völlig abwegig, wie CDU-Chef Merz anzunehmen, dass Deutschland eine „Führungsrolle“ übernehmen könnte. Womit denn?

28 Jul 2022

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Vorwürfe, Deutschland würde die Ukraine militärisch im Stich lassen, sind nicht haltbar angesichts großer Mengen an bereits gelieferter Ausrüstung.

Das Verteidigungsministerium will der Ukraine weiterhin keine Kampfpanzer liefern – mit fragwürdigen Argumenten.

Deutsche Intellektuelle belehren die Welt mit ihrer Tugend und halten Waffenlieferungen an die Ukraine für kriegstreibend. Putin dürfte das gefallen.

Die alte Diskussion über Waffenlieferungen für die Ukraine beginnt von vorne – diesmal nur mit schlechteren Argumenten.

Vertreter:innen von Grünen und FDP sprechen sich für die direkte Lieferung von Panzern aus. Die SPD will an Ringtausch-Vereinbarungen festhalten.