taz.de -- Strafen gegen die „Letzte Generation“: Jetzt werden Gerichte blockiert

66 Strafbefehle ergingen bisher gegen Klima-Aktivist*innen der „Letzten Generation“. Die Prozesse wollen die Aktivist*innen jetzt für sich nutzen.

Berlin taz | In 66 Fällen hat das Amtsgericht Tiergarten bisher einen Strafbefehl gegen Klima-Aktivist*innen der Letzten Generation ausgesprochen. In zahlreichen Aktionen hatten diese seit dem Frühjahr Straßen und Autobahnauffahrten blockiert und so auch den Berufsverkehr behindert – um auf die unbestreitbare Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Klimakrise hinzuweisen. In 24 Verfahren gibt es allerdings Einsprüche von Aktivist*innen, sodass es nächste Woche zu ersten Prozessen kommt. Bislang ist noch kein Strafbefehl rechtskräftig.

In den Verfahren wird den Beschuldigten jeweils Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Am 30. August wird das Verfahren gegen den 20-jährigen Nils R. eröffnet, der sich am 29. Juni an einer Straßenblockade im Bereich der Autobahn BAB 100 in Berlin-Wedding beteiligt haben und sich mit Klebstoff an der Fahrbahn befestigt haben soll. Im Strafbefehl hat die Staatsanwaltschaft 30 Tagessätze beantragt – insgesamt soll es um eine Geldstrafe von 450 Euro gehen.

Der 49-jährige Beschuldigte Michael W. wiederum sollte insgesamt 2.500 Euro in 50 Tagessätzen zahlen, sein Prozess soll am 1. September beginnen. Er soll sich an drei Blockaden im Januar in Wedding, Moabit und Pankow beteiligt haben, zweimal davon soll er sich auch an die Fahrbahn geklebt haben. Die [1][Höhe der Tagessätze] orientieren sich am Einkommen des Beschuldigten, die Anzahl nach der Schwere des Vergehens.

Die Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehle in der Regel bei leichter Kriminalität, um das Verfahren zu vereinfachen. Bei den Strafen handelt es sich um Geldstrafen, die von der Staatsanwaltschaft beantragt wurden und vom Amtsgericht Tiergarten ohne mündliche Verhandlung erlassen wurden. Laut Gericht hat die Staatsanwaltschaft bisher im Zusammenhang mit der Letzten Generation 116 Strafbefehle beantragt.

„Wir würden auch ins Gefängnis gehen!“

Carla Hinrichs, Sprecherin von der „Letzten Generation“, kündigte gegenüber der taz an, in der Regel in allen Fällen Einspruch einzulegen: „Wir wollen die Verfahren nutzen und auch vor Gericht klarmachen, dass wir uns in der Klimakrise befinden. Ernten fallen aus, Europa brennt, wir haben nur noch zwei bis drei Jahre Zeit zu handeln – das werden wir auch vor Gericht tun!“

Eine Verurteilung nähmen fast alle in Kauf, die sich an den Aktionen beteiligen: „Wir stehen zu allem, was wir gemacht haben. Auch wenn das Gericht entscheidet, die Blockaden seien strafbar, nehmen wir das hin. Wir würden auch ins Gefängnis gehen. Unser Handeln ist gerechtfertigt, weil der Klimanotfall gegeben ist“, so Hinrichs.

Nach den Aktionen der „Letzten Generation“ gab es von verschiedenen Seiten Kritik an der Justiz, dass diese nicht schnell genug gegen Aktivist*innen vorginge, Vorverurteilungen inklusive: Im sozialdemokratischen bis rechtspopulistischen Spektrum von [2][Berlins Law-and-Order-Politik] klang es fast so, als wenn Straßenblockaden schlimmer als die Klimakrise selbst seien.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte: „Ich will noch einmal festhalten, dass es gar keinen Zweifel daran gibt, dass es sich um Straftaten handelt“, und forderte ein härteres durchgreifen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, dass sie Anklagen und Verurteilungen erwarte. Die Polizeigewerkschaften GdP sprach von einer „Geiselhaft“ der Autofahrenden – und natürlich stimmten auch Boulevardpresse sowie die rechtspopulistische Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG ein, ebenso wie die extrem rechte AfD, die gleich von Terror spricht.

Generalstaatsanwältin widerspricht Justizschelte

Berlins [3][Generalstaatsanwältin Margarete Koppers] wies die Kritik zurück – und kritisierte ihrerseits Kompetenzüberschreitungen der Regierenden und Innensenatorin sowie die allgemeine Justizschelte vehement. Den Polizeigewerkschaften riet sie gar, sich mal mit dem Rechtsstaatsprinzip auseinander zu setzen. Verfahren dauerten nun mal ein wenig, zumal es um die sorgfältige Prüfung von Dingen wie Versammlungsrecht und das Freiheitsrecht von Blockierten ginge.

Wohl auch wegen des öffentlichen Drucks war die Polizei gar dazu übergegangen, Gebührenbescheide in Höhe von 241 Euro für das Ablösen von festgeklebten Aktivist*innen an diese selbst zu verschicken. Laut [4][Tagesspiegel] hat die Polizei bislang 63 solcher Gebührenbescheide verschickt. Die Letzte Generation reagierte darauf [5][mit einem Spendenaufruf], der bislang rund 17.000 Euro einbrachte – immerhin ein Vielfaches der erhobenen Gebühren. Auch bei etwaigen Geldstrafen sei es eine Möglichkeit, diese über Spenden zu finanzieren, sagte Hinrichs der taz.

Die Spendenbereitschaft zeigt wiederum, dass es auch viele Fürsprecher für die Aktionen gibt. Der Rechtsprofessor Tim Whil etwa hält friedliche Sitzblockaden für eine Protestform von höchsten demokratischen Weihen – als Ausdruck eines zivilgesellschaftlichen Korrektivs und „ungezähmten“ Ausdrucks des demokratischen Prinzips. Verfassungsrechtlich seien Sitzblockaden legitim. Damit setzt Whil zumindest ein [6][Fragezeichen hinter deren Strafbarkeit] sowie den Tatbestand der Nötigung. Andere fordern demgegenüber gleich [7][eine Kriminalisierung derjenigen], die den Klimaschutz blockieren.

Die Bewegung hat sich gewissermaßen als radikalere Variante der „Fridays for Future“-Bewegung gegründet. Ihr Motto ist: „Wir sind die erste Generation, die den beginnenden Klimakollaps spürt, und die letzte Generation, die noch etwas dagegen tun kann.“

Aktivist*innen kleben sich an Gemälde

Die Proteste und Aktionen gehen unterdessen weiter: Die Aktivist*innen kleben sich derzeit auch an berühmte Gemälde in Galerien. Am Donnerstag etwa in der Berliner Gemäldegalerie „Ruhe auf der Flucht nach Ägypten“ von Lucas Cranach. Die 19-jährige Aktivistin Lina E. sagte: „Wir müssen jetzt unsere Kräfte sammeln, wie Maria auf dem berührenden Gemälde, und uns dafür einsetzen, dass wir und die Kinder dieser Welt wieder hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können.“

Am Mittwoch klebten sich Aktivist*innen in Frankfurt am Main an das Bild „Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe“. Das Bild stünde symbolisch für den zerstörischen Kurs der aktuellen Politik: „Es zeigt Pyramus am Boden liegend, neben ihm ein Schwert, mit dem dieser sich aufgrund irriger Annahmen in den Tod stürzte.“ Auch die Bundesregierung gehe von falschen Annahmen aus, welche die Gesellschaft gefährdeten: „LNG-Terminals und Kohlekraftwerke statt Tempolimit oder kostenloser ÖPNV führen uns weiter in tödliches Leid“, heißt es [8][in einer Erklärung]. Am Vortag hatten sich Aktivist*innen an Raffaels [9][„Sixtinische Madonna“ in Dresden] geklebt.

Repression geht aber auch härter als in Berlin: Nach Angaben der Letzten Generation befinden sich derzeit weitere Aktivisten gar in schwedischer Untersuchungshaft. Kevin H. aus Berlin etwa seit dem 22. August, weil er sich an einer Autobahnblockade in Stockholm beteiligt hatte. Ein anderer Aktivist, Christian B., sitzt seit dem 17. August in U-Haft – noch bis mindestens Freitag, ebenfalls wegen einer „friedlichen Autobahnblockade“, wie es hieß. [10][Sprecherin Hinrichs] sagte wiederum dazu: „Wir lassen uns nicht durch die Androhung von Gefängnis davon abhalten, alles Notwendige dafür zu tun, um Klimakipppunkte und die Vernichtung unserer Zivilisationen aufzuhalten.“

25 Aug 2022

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