taz.de -- 17. Bauabschnitt der A100: Pläne, vom Wahnsinn gezeichnet

Ein Weiterbau der A100 brächte noch mehr Baustellenchaos und Zusatzkosten als bisher gedacht, glaubt der linke Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser warnt davor, dass der etwaige Weiterbau der A100 bis an den Rand von Prenzlauer Berg mit Kostensteigerungen und zusätzlichen Bauarbeiten einhergeht, die den bislang angenommenen Rahmen noch weit übertreffen. Gegenüber der taz spricht Meiser, der auch Bezirksvorsitzender seiner Partei in Friedrichshain-Kreuzberg ist, von „Wahnsinnsplänen“, die die Ampelkoalition im Bund „unverzüglich stoppen“ müsse.

In der von der Autobahn GmbH des Bundes Mitte Mai veröffentlichten Ausschreibung heißt es unter anderem, die zum Teil fast 25 Jahre alten Vorplanungen für den sogenannten 17. Bauabschnitt (Treptower Park – Storkower Straße) seien aufgrund veränderter Randbedingungen, „z. B. durch die städtebauliche Entwicklung und Baupreiserhöhungen“ nicht mehr aktuell. Die jetzt ausgeschriebenen Planungsleistungen sollen das Projekt diesen Bedingungen anpassen. Meiser geht davon aus, dass dies mit einer Kostenexplosion verbunden sein wird.

Die Milliarde droht

Die letzte offizielle Schätzung für den Bau des Abschnitts belief sich auf rund 530 Millionen Euro. Analog zur Kostensteigerung bei dem im Bau befindlichen 16. Bauabschnitt (von ursprünglich 417 auf mittlerweile 613 Millionen Euro) und angesichts der extremen baulichen Anforderungen der Verlängerung durch Friedrichshain – etwa einem Doppelstocktunnel unter der dicht bebauten Neuen Bahnhofsstraße – spricht laut Meiser „viel dafür, dass am Ende diejenigen Experten recht behalten dürften, die schon jetzt für den 17. Bauabschnitt von Kosten von über deutlich über einer Milliarde ausgehen“. Geld, so Meiser, das dann an anderer Stelle fehle, etwa beim ÖPNV-Ausbau.

Wenig gesprochen wird bislang auch über die Notwendigkeit von Um- und Ausbauten der angrenzenden Straßen. Insbesondere im Fall der zum Bezirk Lichtenberg gehörenden Storkower Straße, an der die A100 dann enden würde: Ihr Ausbau zwischen Landsberger Allee und Möllendorffstraße auf rund 1,8 Kilometern Länge gehört auch zu den Planungsleistungen. Für Pascal Meiser handelt es sich „unterm Strich um eine A100 plus“, und „die Zahl der Menschen, die durch den Weiterbau der A100 unmittelbar negativ betroffenen wären, ist auch in Lichtenberg und Prenzlauer Berg groß“.

Mittelfristig ergebe sich durch einen Weiterbau noch nicht einmal eine Entlastung für die TreptowerInnen, so der Linken-Abgeordnete – denn der 17. Bauabschnitt würde frühestens in der zweiten Hälfte der 30er Jahre fertig. Bis dahin brauche es aber „dringend andere Lösungen und vor allem eine Reduzierung des innerstädtischen Autoverkehrs insgesamt“. Zum Schutz der AnwohnerInnen des 16. Bauabschnitts fordert Meiser „dringend“ eine Lärmschutzwand auf der Ostseite der Autobahn in Treptow und die Aussetzung der Inbetriebnahme bis zur Eröffnung der neuen Elsenbrücke über die Spree – nach derzeitigem Stand 2028.

Weiterbau angekündigt?

Trotz aller Kritik an dem Projekt und dem [1][Konsens der rot-grün-roten Berliner Koalition], den 17. Bauabschnitt auf Eis zu legen, hatte das Bundesverkehrsministerium Ende März die Ausschreibung der entsprechenden Planungsleistungen bekanntgegeben. Damit sei „nun auch klar, dass weiter gebaut wird“, sagte Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) damals der Berliner Morgenpost. Das sorgte für einigen Aufruhr. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, sprach von einer „Provokation“.

Auch Berlins grüne Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch zeigte sich von dem über die Medien lancierten Vorstoß düpiert. Ihr zufolge hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Ende Februar in einem Gespräch über die A100 „nichts von einer bevorstehenden Ausschreibung erwähnt“. Das Verkehrsministerium behauptete dagegen vor Kurzem in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, Wissing habe Jarasch in diesem Gespräch „die Dringlichkeit und den Umsetzungswillen des Bundes für den indisponiblen 17. BA der A 100 bekräftigt“.

24 Aug 2022

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