taz.de -- Klima-Sozialfonds der EU: Die Last ungleich verteilen
Ein CO2-Preis ist richtig. Reiche Länder in der EU müssen ärmere im Kampf gegen die Erderwärmung unterstützen.
Wie viel Solidarität ist uns sozial gerechter Klimaschutz und der Zusammenhalt der EU wert? Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar herzlich wenig. Ende Juni beriet die EU über den neuen [1][Emissionshandel] für Verkehr und Gebäude und den ihn flankierenden europäischen Klimasozialfonds, der ärmere Haushalte entlasten soll. Eine sinnvolle Kombination: Klimaschädliches Tanken und Heizen wird peu à peu teurer, ein aus den Einnahmen gespeister Fonds finanziert den sozialen Ausgleich.
Ein CO2-Preis ist für das Erreichen der [2][Klimaneutralität] wichtig. Der Klimasozialfonds sorgt für den notwendigen sozialen Ausgleich bei der Transformation: wohlhabendere Länder wie Deutschland oder Belgien unterstützen dabei ärmere Staaten wie Bulgarien. Doch Scholz scheint das anders zu sehen: Emissionshandel, ja bitte – europäische Solidarität, nein danke! Im EU-Umweltminister:innenrat hat die Bundesregierung einen angemessenen Sozialfonds blockiert.
So soll er maximal 59 Milliarden Euro umfassen und nicht die von der Kommission vorgeschlagenen – ebenfalls kaum ausreichenden – 72 Milliarden. Diese Haltung der Bundesregierung, für die Scholz die Verantwortung trägt, gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch den Zusammenhalt in der EU. Ohne einen starken Klimasozialfonds wird das EU-Parlament dem Emissionshandel wohl nicht zustimmen.
Falls es doch zu einer Einigung – [3][CO2-Preis plus Minisozialfonds] – kommt, könnte die EU vor einer Zerreißprobe stehen. Tanken und Heizen würde dann teurer – das könnte ohne ausreichende Abfederung zu sozialem Sprengstoff werden, der gerade in den ärmeren Mitgliedstaaten die Zustimmung zu Klimaambitionen und zur EU als Ganzes dezimieren könnte.
Das ist brandgefährlich und könnte Nationalisten, EU-Gegnern und Klimaskeptikern Aufwind geben. Scholz sollte in den weiteren Verhandlungen seine Rolle als Bremser ablegen und sich als echter Sozialdemokrat zeigen, der die EU zum Vorreiter in Sachen sozial gerechtem Klimaschutz macht.
11 Aug 2022
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