taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Website der Deutschen Welle gesperrt

Die Türkei hat die Seiten der Deutschen Welle und der Voice of America gesperrt. Der Deutsche Journalistenverband fordert die Bundesregierung auf, aktiv zu werden.

Istanbul dpa/taz | Die türkische Rundfunk-Aufsichtsbehörde (RTÜK) hat nach eigenen Angaben die Internetangebote der [1][Deutschen Welle] (DW) und des US-Auslandssenders Voice of America in der Türkei gesperrt. Das [2][RTÜK-Mitglied Ilhan Tasci schrieb in der Nacht zum Freitag auf Twitter], der Zugang zu den beiden Sendern, die keine Lizenz beantragt hätten, sei von einem Gericht auf Antrag seiner Behörde blockiert worden. [3][Voice of America bestätigte die Sperre] der türkischsprachigen Dienste der beiden Sender. Auch [4][die DW bestätigte die Sperrung]. Am Donnerstagabend war es bereits zu Problemen beim Zugriff auf das Internetangebot der DW gekommen.

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Freitagmorgen [5][in einer Pressemitteilung], dass die türkische Rundfunkaufsicht die Sperre der DW unverzüglich aufhebt. „Die Sperre der Deutschen Welle ist durch nichts anderes zu rechtfertigen als durch pure Willkür der Erdogan-Autokratie“, kritisiert der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall in der Mitteilung. „Es muss weiterhin möglich sein, dass die Menschen in der Türkei unabhängigen und kritischen Journalismus erfahren können, wie ihn die Welle bietet.“ Gleichzeitig rief er die Bundesregierung auf, aktiv zu werden, und verwies darauf, dass die DW Deutschlands Auslandssender sei. „Damit ist das Thema in Berlin angesiedelt.“

Dem deutschen Auslandssender und weiteren ausländischen Medien droht seit Februar eine Sperre ihres Online-Programms in der Türkei. Die RTÜK hatte die Sender offiziell dazu aufgefordert, eine Lizenz für On-Demand-Angebote zu beantragen. Die Deutsche Welle hatte daraufhin angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen, weil – so der DJV – damit eine Zensur des Programms ermöglicht würde.

Die Aufforderung zur Lizenzbeantragung beruht auf einer 2019 in Kraft getretenen Regelung. Die islamisch-konservative Regierung hat darüber eine weitreichende Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Regierungsnahe Vertreter haben eine Mehrheit in dem RTÜK-Gremium.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der islamisch-konservativen Regierung, auch Inhalte im Internet unterliegen starker Regulierung.

1 Jul 2022

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