taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Scholz plant Kiew-Reise

Laut einem Medienbericht will der Bundeskanzler noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni reisen. Präsident Selenskyi wirbt für den EU-Beitritt der Ukraine.

Scholz will in die Ukraine reisen

[1][Bundeskanzler Olaf Scholz] plant einem Medienbericht zufolge eine Reise nach Kiew – und das noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sollen mit dabei sein, wie die Bild am Sonntag am Samstag unter Berufung auf französische und ukrainische Regierungskreise berichtete. Ein Sprecher der Bundesregierung kommentierte den Bericht am Abend nicht. Aus dem Élyséepalast in Paris hieß es nur: „Nein, wir bestätigen diese Information nicht.“

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar sind bereits zahlreiche Staats- und Regierungschefs in die Ukraine gereist. Erst am Wochenende war EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum zweiten Mal zu Besuch in der ukrainischen Hauptstadt. Dort sprach sie auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Scholz hatte zuletzt gesagt, er würde nur nach Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu besprechen wären. Aus dem Élyséepalast hieß es am Freitag, Macron stehe für einen Besuch in der Ukraine zwar zur Verfügung, konkrete Reisepläne und Daten gebe es aber noch nicht. Eine solche Reise könne vor, aber auch nach dem EU-Gipfel stattfinden. Von einem gemeinsamen Besuch mit Scholz oder Draghi war nicht die Rede. Der Zweck einer Reise von Macron werde darin bestehen, der Ukraine eine europäische Perspektive zu eröffnen oder diese in Gang zu setzen, hieß es. (dpa)

Selenskyj: Erfolge der Ukraine im Südosten

Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Südosten des Landes Erfolge erzielt. Sie hätten russische Invasoren in der Region Cherson zurückgedrängt, sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner nächtlichen Videobotschaft. Erfolge habe es auch in der Region Saporischschja gegeben.

In Sjewjerodonezk im Osten gebe es weiter heftige Kämpfe, sagte Selenskyj. Er sei stolz auf die ukrainischen Verteidiger dort, die die russischen Vorstöße seit Wochen aufhielten. „Erinnert Ihr Euch, wie sie in Russland Anfang Mai hofften, den ganzen Donbass zu besetzen?“, sagte er. „Jetzt ist bereits der 108. Tag des Krieges, bereits Juni. – Der Donbass hält.“

Selenskyj sagte, niemand wisse, wie lang der Krieg noch dauern werde. Die Ukraine werde jedoch alles tun, damit die Russen „alles bereuen, was sie getan haben und sich für jeden Mord und jeden Angriff gegen unser schönes Land verantworten müssen“. (ap)

EVP-Chef will EU-Beitritt der Ukraine

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den [2][EU-Beitritt der Ukraine rasch auf den Weg zu bringen]. „Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aufmunternde Worte sind nicht genug, starke Fakten sind notwendig.“

Weber, der seit Ende Mai Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und auch stellvertretender CSU-Chef ist, nahm vor allem Deutschland in die Pflicht. „Gerade die Bundesregierung muss umgehend ein klar unterstützendes Signal geben“, sagte er. „Die Ukraine gehört, genauso wie die Republik Moldau, in die EU.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Samstag bei einem Besuch in Kiew angekündigt, dass die EU-Kommission bis Ende kommender Woche entscheiden will, ob sie den Mitgliedstaaten empfiehlt, der Ukraine den Status als Beitrittskandidat zu gewähren.

Die Ukraine hatte Anfang März, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs, einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Mehrere EU-Staaten, insbesondere in Osteuropa, unterstützen das ukrainische Beitrittsersuchen. Einige Länder wie die Niederlande, Dänemark und Frankreich stehen dem Vorhaben jedoch skeptisch gegenüber. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bislang zurückhaltend.

Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten einen Kandidatenstatus für die Ukraine empfehlen und sollten alle Länder dem zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen, die Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern können. Am 23. und 24. Juni findet ein EU-Gipfel statt, bei dem es auch um die Ukraine gehen wird.

Selenskyj wirbt für EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor wichtigen Weichenstellungen in Brüssel noch einmal für den [3][EU-Beitritt seines Landes] geworben. Er sei überzeugt, dass mit der Entscheidung über einen Kandidatenstatus für die Ukraine auch die Europäische Union gestärkt werden könne, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Sonntag.

Die Ansichten der EU-Staaten zu dieser Frage gehen bislang weit auseinander. Selenskyj kritisierte den teils vorhandenen Widerstand gegen die ukrainischen Beitrittspläne. „Was muss noch in Europa passieren, damit den Skeptikern klar wird, dass es Europa schadet, wenn man die Ukraine außerhalb der Europäischen Union hält“, fragte er. Die Ukraine hatte den EU-Beitritt im März beantragt – kurz nach der russischen Invasion. (dpa)

12 Jun 2022

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