taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Deutsche Panzer auf Umwegen
Spanien möchte schwere Waffen an die Ukraine liefern. Doch dafür benötigt Madrid die Zustimmung der Bundesregierung.
Madrid taz/dpa | Spanien recycelt – schwere Waffen. So sollen deutsche Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert werden. Es wäre die erste Lieferung von modernen, westlichen Panzern an das Land. Verteidigungsministerin Margarita Robles will die Lieferungen weder bestätigen noch dementieren. Spanien würde alles „im Rahmen unserer Möglichkeiten Stehende“ tun – und das „immer in Absprache mit anderen Ländern“. Für die Lieferung braucht das Land zudem eine Genehmigung der Bundesregierung. Die Union drängt dabei auf eine schnelle Entscheidung.
Hintergrund ist ein [1][Bericht in der spanischen Tageszeitung El País]. Demnach sollen rund 40 Panzer geliefert werden. Diese sind Teil der 108 Leopard-Panzer, die 1995 im Rahmen der Modernisierung der spanischen Streitkräfte auf Nato-Niveau an Madrid geliefert wurden. Das spanische Verteidigungsministerium kläre dafür die letzten Details für die Lieferung an die Ukraine.
Vor allem muss eine Koordinationsstelle in Stuttgart zustimmen. Diese sorgt dafür, dass in der Ukraine das ankommt, was gebraucht wird, und keine Unterversorgung oder Überversorgung mit einzelnen Waffentypen entsteht. Da die Leopard-Panzer aus deutscher Produktion kommen, müsste zudem die Bundesregierung einen solchen Rüstungsexport genehmigen. Dies ist im Kaufvertrag unter der sogenannten Endverbleibsklausel geregelt.
Dies müsse laut dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) schnell geschehen: „Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich“, sagte er gegenüber der [2][Augsburger Allgemeinen]. Bisher hat die Bundesregierung aber noch keine solche Anfrage von Spanien erhalten.
Auch steht nicht fest, wie lange es dauert, bis die eingelagerten Panzer wieder voll einsatzfähig sind. Und es bleibt die Frage der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den für Nato-Standards alten, für die Ukraine allerdings neuen Waffensystemen. Laut dem Zeitungsbericht plant das spanische Verteidigungsministerium die Ukrainer in Lettland einzuweisen. Dort sind im Rahmen der Nato 500 spanische Soldaten mit sechs modernen Leopard-Panzern stationiert. Außerdem seien, so El País, unter Berufung von „Quellen aus dem Ministerium“ weitere Kurse in Spanien geplant. Bisher finden solche Kurse nur in Deutschland statt.
7 Jun 2022
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