taz.de -- Panzerlieferungen an die Ukraine: Eine richtige Ausnahme

Es ist richtig, dass Deutschland jetzt Panzer an die Ukraine liefert. Trotzdem braucht es in Zukunft strengere Regeln für Rüstungsexporte.

Deutsche [1][Panzer] für den Krieg in der Ukraine – ist das richtig? Ja. Dass die Bundesregierung die Lieferung von [2][Gepard-Panzern] aus Industriebeständen genehmigt, wirft zwar eine Reihe relevanter Detailfragen auf. Wie schnell kann die Ukraine dieses Waffensystem tatsächlich einsetzen und was macht den Flugabwehrpanzer Gepard genehmigungsfähiger als den Schützenpanzer Marder? Jenseits davon kann man aber festhalten: Grundsätzlich macht die Regierungskoalition bei der Unterstützung der Ukraine keinen Unterschied mehr zwischen leichten und schweren Waffen, direkten und indirekten Lieferungen – und das ist eben richtig.

Solche Sätze schreiben sich nicht leicht. An dieser Stelle wären sie noch vor wenigen Wochen höchstens als Außenseitermeinung denkbar gewesen. In der Politik hätten die Exporte keine Mehrheit gefunden, in der Bevölkerung erst recht nicht. Aber die Situation ist nun mal eine sehr spezielle. Der Ukraine-Krieg ist viel eindeutiger als etliche andere Konflikte: Aggressor und Opfer sind klar unterscheidbar, ein auch nur halbwegs legitimer Kriegsgrund ist nicht gegeben und die Souveränität einer einigermaßen funktionierenden Demokratie in Europa ist in Gefahr.

Dazu kommt: Die westlichen Lieferungen dienen nicht nur der Selbstberuhigung, sondern sie können in diesem Krieg den entscheidenden Unterschied machen. Die Ukraine ist Russland militärisch nicht so klar unterlegen, wie zu Kriegsbeginn erwartet. Mit Material aus dem Westen kann sie den russischen Angriff möglicherweise so weit zurückschlagen, bis die russische Führung doch noch zu echten Verhandlungen bereit ist – ohne die ukrainische Selbstaufgabe zur Bedingung zu machen. Die Frage nach der Eskalationsgefahr, nach russischer Rache für westliche Waffenlieferungen, ist zwar richtig. Dass nach Dutzenden bereits aus Nato-Staaten gelieferten Panzern aber ausgerechnet ein deutscher Gepard Moskaus rote Linie zum Atomkrieg überschreitet, ist unwahrscheinlich; umgekehrt würde eine ukrainische Kapitulation den Frieden in Europa langfristig sicher nicht garantieren.

Sind mit der Einsicht, dass diese Exporte richtig sind, alle Argumente der Vergangenheit hinfällig? Sicher nicht. Strengere Regeln für [3][Rüstungsexporte], die sich die Koalition eigentlich vorgenommen hat, werden nicht dadurch falsch, dass in einer Extremsituation Ausnahmen nötig werden. Wie wichtig internationale Rüstungskontrollvereinbarungen sind, zeigt gerade der Krieg in der Ukraine. Und je funktionsfähiger die Bundeswehr in den nächsten Jahren durch neue Investitionen wird, je größer die militärischen Möglichkeiten der Bundesrepublik werden, desto nötiger ist der kritische Blick auf Auslandseinsätze. In der Friedenspolitik bleibt also genug zu tun. Wer Frieden will, muss sich dafür nicht an diesen Waffenexporten verkämpfen.

26 Apr 2022

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