taz.de -- 9-Euro-Ticket und Hartz IV: Ein Armutszeugnis

Eine Anrechnung des 9-Euro-Tickets auf Hartz IV ist völlig daneben. Eine Regierung, die Entlastung für alle will, muss auch alle meinen und mitnehmen.

Deutschland ist das Land der Pfennigfuchser und Schikaneure. Wenn es dazu eines Beweises bedurft hätte, dann ist es der Umgang mit dem [1][9-Euro-Ticket]. Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, sollen in einigen Bundesländern nun tatsächlich Zuschüsse zurückzahlen, weil sie im Juni nicht den Normalpreis für ein Schülerticket zahlen müssen, sondern nur 9 Euro.

Der Skandal daran ist: Die Schikaneure haben recht. Also rechtlich gesehen zumindest. Sie dürfen, nein, sie sollen sogar bei jedem armen Schlucker nachprüfen, ob er nicht versehentlich den einen oder anderen Euro zu viel bekommen hat. Dafür investieren Mitarbeiter:innen in den Ämtern ihre Arbeitskraft und Energie. Damit sie sich mit Rückforderungen nicht komplett überarbeiten, werden Zuschüsse für Schülertickets im Juli und August von vornherein gekürzt. Im Namen der Gerechtigkeit.

Die Schikane hat System: Mal werden Kindergelderhöhungen so gegengerechnet, dass sie überall, aber nicht ganz unten ankommen. Mal wird Betteln oder Flaschensammeln als abzugsfähiges Nebeneinkommen definiert. Und nun wird eben beim 9-Euro-Ticket nichts gegönnt.

Dabei war es doch das große Ziel dieses revolutionären Superduper-Extratickets, dass alle mal günstiger den öffentlichen Nahverkehr ausprobieren und nutzen können. Leider heißt alle mal wieder nur: alle, die auch bisher genug Geld gehabt hätten, um ihr Auto vollzutanken. Aber eben nicht alle, die ohne ÖPNV nirgendwo hinkommen, weil es schlicht unbezahlbar ist.

Von einer Bundesregierung, deren größte Partei sich sozial nennt, deren zweitgrößte für soziale Teilhabe und ein Leben ohne Existenzangst kämpft und deren dritte eine unbürokratischere, mehr Würde wahrende Grundsicherung will, sollte man erwarten können, dass sie bei jeder staatlichen Erleichterung als Standard oben in die Beschlussvorlage schreibt: „muss in vollem Umfang auch und gerade [2][Hartz-IV-Empfänger:innen] zugutekommen“. Beim 9-Euro-Ticket wurde es vergessen. Ein Armutszeugnis für die Ampel.

17 Jun 2022

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