taz.de -- Schweden und der Nato-Beitritt: Keine Alternative
Eine Analyse erörtert die Vorteile eines Nato-Beitritts für Schweden. Ein Beschluss der sozialdemokratischen Regierung wird für Sonntag erwartet.
Stockholm taz | „Wir haben keine Wahl.“ Die Botschaft, dass es angesichts der russischen Invasion in der Ukraine keine Alternative zu einer Mitgliedschaft in der NATO gebe, wird den SchwedInnen von den Pro-NATO-Medien des Landes schon seit Wochen eingebleut. Am Freitag, dem Tag nach Finnlands Pro-NATO-Entscheid, wurde diese Kampagne zusätzlich angefeuert.
Man befinde sich „in der gefährlichsten Zeit in der modernen Geschichte Schwedens“ hieß es auf der Titelseite der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes, dem sozialdemokratischem Aftonbladet. Die „Schicksalswoche“ sei angebrochen.
Im dazugehörigen Text gewinnt man fast den Eindruck, russische Truppen stünden bereits zum Einmarsch bereit an der finnischen Grenze. Jetzt helfe nur noch eine sofortige gleichzeitige NATO-Mitgliedschaft beider Länder. Denn „das würde die Landmasse, die sich ein potentieller Angreifer einverleiben müsste, dramatisch erhöhen und auf diese Weise abschreckend wirken.“
Einen „konfliktpräventiven Effekt“ erhoffen sich auch die schwedische Regierung und eine Mehrheit der Parlamentsparteien des Landes für den Fall, dass Finnland und Schweden NATO-Mitglieder werden. „Eine schwedische NATO-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen“, lautet die zentrale Aussage in [1][der am Freitag vorgelegten Analyse] „Eine verschlechterte sicherheitspolitische Lage – Konsequenzen für Schweden“.
Basis nicht mehr ausreichend
Das 51-seitige Dokument ist im Wesentlichen eine Aneinanderreihung von Argumenten für eine schwedische NATO-Mitgliedschaft. Seit dem EU-Beitritt 1995 sei die Basis der Sicherheitspolitik des Landes das Prinzip der „Allianzfreiheit im Frieden, Neutralität im Krieg“ gewesen und „diese militärische Allianzfreiheit hat Schweden historisch gut gedient“. Aufgrund der „groß angelegten russischen Aggression gegen die Ukraine, die von einer Art und einem Umfang ist, den Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat“, sei diese Basis aber nun nicht mehr ausreichend.
Für Schweden sei es nicht sicher genug, sich weiterhin nur auf die bisherigen bilateralen Verteidigungsabkommen und d[2][ie Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“] zu verlassen. Schweden brauche die „gegenseitig bindenden Sicherheitsgarantien“, die die NATO mit Artikel 5 des NATO-Vertrags nur ihren Mitgliedsstaaten biete: „Im Rahmen unserer aktuellen Kooperation gibt es keine Garantie dafür, dass Schweden bei einer ernsthaften Bedrohung oder einem Angriff auf das Land Hilfe bekommt.“
Während sich [3][sechs Reichstagsparteien von den Schwedendemokraten bis zu den Sozialdemokraten hinter die Schlussfolgerungen des Sicherheitsrapports stellten], sprach der außenpolitische Sprecher der Linkspartei von einem „parteiischen Pamphlet“. Eine Konsequenzanalyse zu den Risiken einer schwedischen NATO-Mitgliedschaft fehle vollständig. Die Frage einer Stationierung ausländischer Truppen auf schwedischem Territorium werde ebenso umgangen, wie die einer möglichen Stationierung von Atomwaffen.
Die grüne Miljöpartiet teile zwar die Analyse zu Russlands Aggression, erklärte deren außenpolitische Sprecherin Maria Ferm, bleibe aber weiterhin bei ihrem Nein zur NATO: „Eine Mitgliedschaft in der NATO bedeutet, dass Schweden die Anwendung von Atomwaffen als Drohung und als Teil der Verteidigungsstrategie bejaht. Das erschwert den Kampf für eine nukleare Abrüstung deutlich.“
Die Frage nach der Haltung der Sozialdemokraten zu einer NATO-Mitgliedschaft wollten nach der Präsentation der Analyse weder Außenministerin Ann Linde noch Verteidigungsminister Peter Hultqvist beantworten. Die Entscheidung werde am Sonntag getroffen. „Ist das nicht ein wenig albern“, fragt ein Kommentator in Dagens Arena. Nun verstehe doch wirklich jeder, wie dieser Beschluss ausfallen werde.
13 May 2022
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