taz.de -- Finnlands Nato-Beitrittsplan: Zeitenwende für Europa
Der geplante Nato-Beitritt Finnlands ist eine Reaktion auf Russlands Angriff auf Europas Friedensordnung. Deren Grundstein wurde in Helsinki gelegt.
Es ist eine historische Zäsur für Europa. Finnlands Regierung hat diese Woche angekündigt, „unverzüglich“ einen Beitrittsantrag zur Nato stellen zu wollen; Schweden könnte demnächst folgen. Der letzte überlieferte Gebrauch des Wortes „unverzüglich“ in einer Regierungsankündigung führte am 9. November 1989 zum Fall der Berliner Mauer und zum Zusammenbruch der Sowjetunion.
Was am 9. November 1989 in Ostberlin seinen krönenden Abschluss fand, begann am 1. August 1975 in Helsinki. In der finnischen Hauptstadt unterzeichneten damals die Staaten Europas und Nordamerikas und auch die Sowjetunion die [1][„Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“], deren erstes Prinzip bis heute geradezu revolutionär klingt.
„Die Teilnehmerstaaten“, steht da, „werden gegenseitig ihre souveräne Gleichheit und Individualität sowie alle ihrer Souveränität innewohnenden und von ihr umschlossenen Rechte achten, einschließlich insbesondere des Rechtes eines jeden Staates auf rechtliche Gleichheit, auf territoriale Integrität sowie auf Freiheit und politische Unabhängigkeit. Sie werden ebenfalls das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System frei zu wählen und zu entwickeln sowie sein Recht, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen.“
Ausgeführt werden in der Folge unter anderem die Prinzipien des Gewaltverzichts, der Unverletzlichkeit der Grenzen, der territorialen Integrität, der friedlichen Regelung von Streitfällen, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Mit der KSZE-Schlussakte unterzeichnete das Sowjetregime sein eigenes Todesurteil.
Putins Krieg gegen die Ukraine heute will nicht nur die Umwälzungen der 1990er Jahre rückgängig machen, sondern auch die Prinzipien von 1975. Daraus zieht Finnland jetzt die Konsequenz.
Ort der Neutralität
Der KSZE-Konferenzort Helsinki wurde damals als Ort der Neutralität gewählt, weder West noch Ost verpflichtet, sondern nur sich selbst. Noch vor wenigen Wochen galt „Finnlandisierung“ für manche als eine mögliche Option für eine neutrale Ukraine. Die finnische Regierung hat nun völlig recht, wenn sie Russland dafür die Schuld gibt, dass sich das verändert hat.
Putins Pseudoargumente zur Rechtfertigung der Vernichtung der Ukraine könnten ähnlich gegenüber Finnland formuliert werden. [2][Das Land gehörte bis 1917 zu Russland]. Es trat dann der Sowjetunion nicht bei. 1939 versuchte der mit Hitler verbündete Stalin, dies rückgängig zu machen und startete [3][einen Angriffskrieg, dessen Verlauf dem aktuellen russischen Krieg in der Ukraine frappierend ähnelt]: Finnland leistete hartnäckigen Widerstand, der Krieg endete nach dreieinhalb Monaten mit einem Friedensvertrag, finnischen Gebietsverlusten und Moskaus Ausschluss aus dem Völkerbund, dem Vorläufer der UNO. Ein ähnlicher Ausgang des Ukrainekrieges wäre denkbar, wobei die Ukraine heute viel mehr Unterstützung bekommt als damals Finnland und daher besser bestehen dürfte.
Damals schloss sich Finnland dann unter deutschem Druck Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion an, ein desaströser Fehler. Das Ergebnis war immerhin nicht sowjetische Besatzung, sondern Blockfreiheit mit einem geschrumpften Staatsgebiet – aber einer moralischen Autorität Finnlands als Hort der Neutralität. In Putins Europa gibt es keine Neutralität mehr. Man ist entweder dem russischen Gewaltherrscher hörig oder man ist sein Feind.
Nutzen für die Nato
Die Nato-Norderweiterung, die Skandinavien militärpolitisch vereint, wird als Vermächtnis des scheidenden Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg aus Norwegen in die Geschichte eingehen. Sie nützt auch der Nato selbst: Finnland hat starke Streitkräfte, Schweden eine große Rüstungsindustrie. Und auch Kritiker, die die Nato für ein imperialistisches Angriffsbündnis halten, sollten eine skandinavischere, nördlichere Nato begrüßen.
Und wenn Russland endlich den Krieg in der Ukraine verloren hat, kann die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 als Grundlage einer europäischen Friedensordnung dienen.
13 May 2022
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