taz.de -- Regierung hofft auf Umschuldung: Sri Lanka ist zahlungsunfähig

Wegen der verfehlten Wirtschaftspolitik wächst die Unzufriedenheit mit Präsident Rajapaksa. Von einem Rücktritt will er aber nichts wissen.

Mumbai taz | Fahrzeugschlangen vor Tankstellen gehören zum derzeitigen Bild Sri Lankas. Ob im Norden oder in der Hauptstadt Colombo, der Mangel ist deutlich zu spüren. Dazu erschweren Stromausfälle den Alltag. Besonders betroffen ist Colombo. Selbst Milch wird aus dem fernen Australien importiert. Doch fehlen dem Staat jetzt Devisen für Importe sowie für die Einfuhr wie Düngemitteln, was die Krise nur verschärfte.

Am Dienstag erklärte das Finanzministerium, dass Sri Lanka seine nächste Rate an Auslandsschulden von 51 Milliarden Dollar nicht begleichen kann. Die Dollar-Reserven des Inselstaates seien praktisch aufgebraucht.

Die Zahlungsunfähigkeit überrascht nicht. „Warum haben wir so lange gewartet, sie anzukündigen,“ fragt die [1][Journalistin Jamila Husain] per Twitter. Die Insel steckt schon seit Monaten in der Krise. Inzwischen werden die Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa immer lauter. Sein Rückhalt in der Bevölkerung, bei der er einst mit buddhistisch-singhalesischen Nationalismus punkten konnte, schwindet.

Viele scheinen erst jetzt seine desaströse Wirtschaftspolitik zu erkennen, die durch die Pandemie verstärkt wurde. Die sich früher auf den Tourismus stützende Wirtschaft war schon nach den Oster-Anschlägen 2019 geschwächt und brach in Folge der Pandemie ein. Auch Überweisungen der Arbeitsmigranten blieben aus.

Der „starke Mann“ hat in der Wirtschaftspolitik versagt

Rajapaksa, der als Ex-Militär den starken Mann verkörpert, versprach Disziplin und Aufschwung sorgen, lieferte aber nicht. Er „hat das Wohlwollen vieler verschiedener Seiten durch konstante Misswirtschaft verspielt“, sagt ein Geschäftsmann in Colombo. Doch ist Gotabaya Rajapaksa politisch nur schwer zu stoppen.

Oppositionsführer Sajith Premadasa droht mit einem Misstrauensvotum. Doch dafür wären zwei Drittel der Stimmen im Parlament nötig. Und den von Demonstranten geforderten Rücktritt hat der Präsident ausgeschlossen. Erst reagierte er mit der Verhängung des Ausnahmezustands und einer Ausgangssperre auf die Proteste. Beides nahm er inzwischen zurück und wechselte dafür fast sein gesamtes Kabinett aus.

Dabei vereint der Unmut über seine Politik religionsübergreifend Menschen zum Protest. Von den Jüngeren hin zu medizinischem Fachpersonal, das auf den Mangel von Schmerztabletten, Antibiotika und lebensnotwendiger Ausstattung aufmerksam macht. Diese fehle etwa in Säuglingsstationen, sagt Amila Fernando von der Perinatal Society of Sri Lanka mit. „Wir bitten Sie um Ihre Hilfe, um in dieser kritischen Situation Neugeborene in Sri Lanka zu retten“, heißt es in einem Schreiben.

Ist China zu einem Entgegenkommen bereit?

Der erst vor wenigen Tagen zum Amt des Finanzministers verdonnerte Ali Sabry soll nächste Woche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washinton verhandeln. Colombo hofft auf eine Umschuldung.

Sri Lanka hat sich bei teuren Infrastrukturprojekten mit Krediten aus China übernommen. Nun hofft die Regierung auf chinesisches Entgegenkommen. Doch wird Peking darauf eingehen, falls der IWF kein frisches Geld gibt? Und was wird Chinas Preis dafür sein?

12 Apr 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Premierminister Ranil Wickremesinghe wurde zum Übergangspräsidenten ernannt. Zuvor war Präsident Rajapaksa auf die Malediven geflohen.

Mit dem Rücktritt von Präsident Rajapaksa wird der Einfluss Chinas auf Sri Lanka weniger werden. Was das Land am nötigsten braucht, ist Stabilität.

Sri Lanka kürzt Staatsangestellten die Arbeitszeit für drei Monate, damit sie Lebensmittel anbauen. Wer kann, soll im Ausland arbeiten.

In Sri Lanka führt der Frust der Menschen über die Regierung zu Gewalt. Mehrere Menschen sterben, Ex-Premier Rajapaksa ist untergetaucht.

Nach wochenlangen Protesten gegen die Wirtschaftskrise tritt Sri Lankas Premier Mahinda Rajapaksa ab. Sein Bruder Gotabaya aber bleibt Staatschef.

Schon in der Pandemie machten Entwicklungsländer mehr Schulden. Mit den steigenden Kosten könnte sich die Schieflage verschärfen.

Seit Tagen gehen viele Menschen wegen der Wirtschaftskrise auf die Straße. Sie werfen der Regierung Versagen vor. Diese reagiert strikt.

Immer mehr Staaten stehen kurz vor dem Bankrott. Für den Schuldendienst kürzen sie Ausgaben in der Pandemie- und in der Klimakrise.