taz.de -- Schuldenreport 2022: 135 Länder kritisch verschuldet

Immer mehr Staaten stehen kurz vor dem Bankrott. Für den Schuldendienst kürzen sie Ausgaben in der Pandemie- und in der Klimakrise.

Berlin taz | Die gute Nachricht vorweg: Die zu Beginn der Coronapandemie befürchtete „Welle von bankrotten Staaten“ ist ausgeblieben. Das war es dann aber auch schon. Denn verbessert hat sich die weltweite Staatsverschuldung nicht. Im Gegenteil zeigt der [1][„Schuldenreport 2022“ von Misereor und Erlassjahr.de], dass inzwischen 39 Länder im Globalen Süden „besonders akut von Überschuldung bedroht“ sind.

„Das sind dreimal so viele wie noch vor der Pandemie“, sagt Kristina Rehbein, Koordinatorin von erlassjahr.de. Dabei gehe es nicht nur um einkommensschwache Staaten. Ebenso betroffen seien kleine Inselstaaten mit höherem Einkommen, die aber vom Tourismus abhängig sind, wie Dominica, und auch „fragile Entwicklungsökonomien“ wie Sri Lanka oder [2][Tunesien]. Insgesamt seien 135 von 148 untersuchten Staaten „kritisch verschuldet“.

Was die vermeintlich gute Nachricht noch mehr entwertet: Die meisten Länder mussten kreativ werden, um einen akuten Notstand zu vermeiden – und schufen sich damit neue Probleme. Sri Lanka etwa baute unter anderem seine Devisenreserven so stark ab, dass es nun keine medizinischen Güter mehr importieren kann.

Nachhaltiger Schaden

Insgesamt 83 Staaten verschafften sich Liquidität für den Schuldendienst, indem sie öffentliche Ausgaben zusammenstrichen, die sie eigentlich dringend zur Bekämpfung von Covid-19 und für Maßnahmen in der Klimakrise gebraucht hätten. Die Autor:innen des Reports betonen, dass es sich dabei nicht um Einmalkürzungen handle – sie würden sich mindestens bis 2026 durchziehen.

„Die [3][bisherigen Maßnahmen der G20] haben keine substanziellen Schuldenerlasse ermöglicht“, sagt Klaus Schilder von Misereor. Nur knapp die Hälfte der kritisch verschuldeten Länder seien beispielsweise für das von den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern beschlossene Common Framework zur Umschuldung qualifiziert. Es konzentriert sich auf Niedrigeinkommensländer. „Damit sind mehr als Hälfte der besonders kritisch verschuldeten Länder ausgeschlossen“, so Schilder.

Und das größte Problem sei der hohe Anteil privater Gläubiger wie Anleger oder Banken, die sich bis heute nicht an Entschuldungsmaßnahmen beteiligten. „Sie wälzen die Kosten der Krise auf öffentliche Haushalte ab“, kritisierte Rehbein: Einen Großteil der Gelder, die den verschuldeten Ländern durch das Schuldenmoratorium der G20 und Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt wurden, nutzten diese, um private Forderungen zu finanzieren.

Ändern könnten dies die Regierungen der G7-Staaten. Denn in denen sei der Großteil der privaten Gläubiger niedergelassen. Sie könnten durch nationale Gesetzgebung in die Pflicht genommen werden. Hier müsse die Bundesregierung mit ihrem G7-Vorsitz in diesem Jahr die Verantwortung übernehmen.

26 Jan 2022

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