taz.de -- Einigung zwischen Mali und Westafrika: Auf Annäherungskurs

Malis Militärregierung will früher als geplant wählen lassen und zur Demokratie zurückkehren. So soll das Ende regionaler Sanktionen erreicht werden.

Berlin taz | In Westafrika zeichnet sich eine Annäherung zwischen den Militärmachthabern in Mali und der [1][Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft)] ab. Die Ecowas hat kurzfristig für Freitagnachmittag einen Sondergipfel in Ghana einberufen, zu dem auch Malis Putschführer Oberst Assimi Goïta geladen ist. Er wird in der Ecowas-Erklärung als „Staatsoberhaupt“ bezeichnet und damit in seinem Amt anerkannt.

In Mali hatte das Militär im August 2020 die gewählte zivile Regierung gestürzt, bei einem zweiten Putsch im Mai 2021 hatte Putschistenführer Goïta die Macht als Präsident ergriffen. Daraufhin hatte die Ecowas Malis Mitgliedschaft suspendiert. Als Goïta auch eine Zusage widerrief, mit Wahlen im Februar 2022 die Macht an eine gewählte zivile Regierung zurückzugeben, und eine „Übergangszeit“ von vier oder fünf Jahren bis zu Neuwahlen beschloss, verhängte die Regionalorganisation [2][harte Sanktionen] gegen Mali. Darunter waren auch eine Schließung der Grenzen und ein Ausschluss aus dem Zahlungsverkehr der gemeinsamen Währung CFA-Franc. Dies hat zu schweren wirtschaftlichen Problemen geführt.

Am vergangenen Wochenende führte Ecowas-Vermittler und Nigerias Expräsident Goodluck Jonathan Gespräche mit Malis Militärmachthabern. Diese stellten Berichten zufolge in Aussicht, die Übergangszeit bis zu Wahlen auf 24 Monate zu verkürzen. Ecowas verlangt 12 Monate – doch je nachdem, ab wann man mit der Zählung beginnt, lässt sich daraus vermutlich eine ungefähre Einigung konstruieren, die beide Seiten das Gesicht wahren lässt.

Politische Beobachter halten auch weniger den Zeitplan hin zu Wahlen für entscheidend als die Frage von politischen Reformen in Mali sowie ein erfolgreiches Zurückdrängen terroristischer und ethnischer Gewalt, die zwei Drittel des Landes in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt hat.

Zukunft der EU-Mission unklar

Von einer Einigung, die eine Aufhebung oder zumindest Lockerung der westafrikanischen Wirtschaftsblockade ermöglicht, hängt auch die Zukunft der internationalen Militärpräsenz in Mali ab, allen voran der EU-Trainingsmission „EUTM Mali“ für Malis Armee, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Das EUTM-Mandat läuft zwar bis Mai 2024, aber es könnte vorzeitig abgebrochen werden, wenn Malis Militär nicht mehr als akzeptabler Partner für die EU gilt.

Neben der Frage der Demokratisierung ist ein wichtiger Faktor dabei die Zusammenarbeit zwischen Malis Streitkräften und der privaten russischen Söldnerfirma Wagner, die unter EU-Sanktionen steht. Eine Beendigung dieser Zusammenarbeit macht EU-Chefdiplomat Josip Borrell zur Bedingung für eine Fortführung von EUTM in Mali. Am vergangenen Montag beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel, eine Weiterführung der Mission hänge von „den Antworten der Junta auf unsere Forderungen“ ab.

25 Mar 2022

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