taz.de -- Haushalt für Entwicklung: Jeder achte Euro soll wegfallen
Die Regierung will die Entwicklungshilfe um 1,6 Milliarden Euro kürzen. Ministerin Schulze hofft auf eine nachträgliche Steigerung.
Berlin taz | Der von der Bundesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf sieht Kürzungen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro für den Entwicklungshilfeetat vor. Dieser soll in diesem Jahr nur noch 10,85 Milliarden Euro betragen, gegenüber 12,43 Milliarden Euro im Vorjahr. Damit fiele jeder achte Euro weg.
Um diese Kürzung zu kompensieren, muss die zuständige Ministerin für Entwicklung und Zusammenarbeit, Svenja Schulze, SPD, an zahlreichen Stellen sparen. So will ihr Haus laut Entwurf 55 Millionen Euro weniger für die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgeben, 60 Millionen Euro sollen bei der Bekämpfung von Hunger gestrichen werden, für das zivilgesellschaftliche, kommunale und wirtschaftliche Engagement hat Schulze 100 Millionen Euro weniger eingestellt.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, bezeichnete den am Mittwoch vorgestellten Entwurf als „entwicklungspolitische Katastrophe“. „Für die Aufrüstung der Bundeswehr stehen in diesem Jahr 75 Milliarden Euro zur Verfügung – doch ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit soll radikal gekürzt werden“, so Möhring. Auch der entwicklungspolitische Verband Venro hat vor einer Kürzung der Mittel des Entwicklungsministeriums gewarnt.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel eigentlich darauf verständigt, dass die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab eins zu eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen sollen. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen forderte Schulze am Mittwoch mehr Mittel für ihr Ressort. Die Welt laufe angesichts des Krieges in der Ukraine auf Hungersnöte zu. Sie sei zuversichtlich, dass im Ergänzungshaushalt mehr Geld bereitgestellt werde.
23 Mar 2022
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