taz.de -- Atomverhandlung mit Iran: Macron drängt zu Kompromissbereitschaft
Frankreichs Präsident Macron will den Iran im Atomstreit dazu bewegen, auf eine Verhandlungslösung einzugehen. Am Samstag telefonierte er mit Staatschef Ebrahim Raisi.
Paris afp | Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die iranische Regierung zu Kompromissbereitschaft in den Wiener [1][Atom-Verhandlungen] gedrängt. Teheran müsse die Chance zur Rettung des Atom-Abkommens von 2015 in seinem eigenen Interesse jetzt ergreifen, sagte Macron nach Angaben des Elysée-Palasts am Samstag in einem Telefonat mit dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi.
Macron habe in dem 90-minütigen Gespräch die „zwingende Notwendigkeit“ unterstrichen, eine Einigung zu erreichen, „solange dafür noch Zeit ist“. Die bisherigen Gespräche in Wien hätten es ermöglicht, eine Lösung zu finden, welche die wesentlichen Interessen aller Seiten berücksichtigen und „eine schwere nukleare Krise abwenden“ würde, betonte Frankreichs Präsident der Mitteilung zufolge.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, in den Atomgesprächen mit dem Iran sei der „Moment der Wahrheit“ gekommen: „Alle Elemente für einen Abschluss der Verhandlungen liegen auf dem Tisch.“ Bei den Verhandlungen könnte bald ein Durchbruch erreicht werden – oder sie könnten noch scheitern, sagte Scholz.
USA hatten sich 2018 zurückgezogen
Erst am Donnerstag hatten die USA erklärt, dass eine mögliche Einigung bei den Atomverhandlungen [2][„in den nächsten Tagen“ bevorstehen könnte]. Die Wiener Gespräche zielen auf eine Neuauflage des Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015 ab. Das Abkommen soll Teheran am Bau von Atomwaffen hindern und verspricht im Gegenzug den Abbau von Sanktionen.
Die USA hatten sich 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen und ihre Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück.
Die Wiener Verhandlungen sollen zum einen die USA zurück in das Abkommen holen und zum anderen den Iran dazu bringen, sein Atomprogramm wieder auf das vorgesehene Niveau zurückzufahren. An den Verhandlungen beteiligt sind China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland, die USA sind indirekt einbezogen.
Experten zufolge hat der Iran so stark gegen die Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 verstoßen, dass er in wenigen Wochen über genügend spaltbares Material für den Bau einer Atombombe verfügen könnte. Allerdings wären für den Bau selbst noch weitere aufwändige Schritte notwendig.
20 Feb 2022
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Verhandlungen über Irans Atomprogramm stehen kurz vor dem Abschluss. Aber auch sie werden vom russischen Vorgehen in der Ukraine überschattet.
Washington macht einen Schritt auf Teheran zu. Das von Trump gekündigte Atomabkommen mit dem Iran könnte erneuert werden.
In Wien beraten ab Dienstag die Vertragsstaaten zur Rückkehr des Nuklearabkommens. Weitere Konfrontation könnte Hardlinern im Iran nützen.
Die Zeichen stehen auf Kehrtwende: Nach Beratungen mit den europäischen Vertragsparteien machen die USA erste Zugeständnisse an den Iran.