taz.de -- Russlandpolitik der SPD: Distanziert Euch von Schröder

Oft zu Unrecht wird wegen ihrer Russlandpolitik auf die SPD eingeprügelt. Ein klarer Trennstrich zum Gazprom-Lobbyisten ist aber dringend nötig.

Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt. Putin hat in der Ostukraine einen hybriden Krieg angezettelt und unterstützt Separatisten. An der Grenze sind mehr als 100.000 russische Soldaten aufmarschiert. Das ist die Lage. Ohne die Anerkennung der fundamentalen Tatsache, dass Russland der Angreifer und die Ukraine die Angegriffene ist, ist keine sinnvolle Debatte möglich.

Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder sieht das anders. Er kritisiert [1][„das Säbelrasseln der Ukraine“]; von Putins Aggression kein Wort. Das erinnert an jene Rollenumkehr von Täter und Opfer, die zum Inventar politischer Propaganda gehört. Schröder arbeitet gut bezahlt für einen russischen Staatskonzern. Er ist keine unabhängige Stimme, sondern wirkte bei den Gaspipelines durch die Ostsee als Lobbyist wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen Moskaus.

Der einstige Kanzler hat zwar [2][keinen direkten Einfluss auf die Außenpolitik der SPD]. Aber er wird, wenn es um Russland geht, noch immer zu internen Beratungen hinzugezogen. Manche rühmen noch immer, dass Schröder mal half, OSZE-Beobachter in der Ostukraine freizubekommen. Im Jahr 2017 umjubelte ihn ein SPD-Parteitag. Lars Klingbeil, der neue starke Mann der Partei, ist gut mit ihm befreundet. Kein Wunder, dass Schröder in der Öffentlichkeit als eine Stimme der Sozialdemokratie wahrgenommen wird.

Es reicht. Es ist genug. Die SPD muss auf Distanz gehen. Nicht nur einzelne wie der Außenpolitiker Michael Roth, sondern die Führung, nicht verschwurbelt, sondern eindeutig. Es liegt in ihrem eigenen Interesse. Denn der Lobbyist Schröder, dem die SPD schon lange herzlich egal ist, beschädigt die Glaubwürdigkeit jeder auf Diplomatie und Ausgleich bedachten Politik.

Blitzableiter einer erhitzten Debatte

Die SPD steht derzeit oft zu Unrecht im Kreuzfeuer der Kritik. Sie sei zu lasch, zu russlandaffin, zu wenig kernig. Der Sozialdemokratie fällt mitunter die Rolle eines Blitzableiters in einer moralisch erhitzten Debatte zu, in der der komplizierte Ukrainekonflikt mal eben mit München 1938 verglichen wird. Putin wird in solchen Bildern zu Hitler – das ist auch eine Art symbolische Täter-Opfer-Umkehr.

Markige Drohungen Richtung Moskau allein ersetzen keine Politik. Und in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine purzeln moralische Gesten und Realpolitik munter durcheinander. Eine besonnene Sozialdemokratie mit Gesprächskanälen in Moskau kann derzeit auf keine gute Presse rechnen. Sie ist aber nötig. Um aus der Defensive zu kommen und glaubwürdig diplomatische Realpolitik zu verkörpern, muss sie endlich tun, was lange überfällig ist: sich vom Gazprom-Lobbyisten Schröder klar distanzieren.

31 Jan 2022

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