taz.de -- Ukraine-Konflikt: Selenski mahnt zur Ruhe

Im Konflikt mit Russland setzt Ukraines Präsident auf das Normandie-Format. Gleichzeitig kündigt er die Aufstockung ukrainischer Truppen an.

Berlin taz | Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Landsleute zu Ruhe und Zusammenhalt aufgerufen. Niemand werde über das Schicksal der [1][Ukraine] hinter Kiews Rücken entscheiden, sagte Selenski am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament in Kiew. Gleichzeitig verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass über ein weiteres Treffen im Rahmen des Normandie-Formats zeitnah entschieden werde. Zudem kündigte Selenski an, die Anzahl bewaffneter Truppen in den kommenden drei Jahren um 100.000 Soldat*innen aufzustocken und deren Löhne zu erhöhen.

Im sogenannten Normandie-Format verhandeln Vertreter*innen Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine auf der Grundlage der Minsker Abkommen aus den Jahren 2014/15 über eine Friedenslösung für die Ostukraine. Nach über zweijähriger Pause waren die Gespräche in der vergangenen Woche in Paris auf Beraterebene wieder aufgenommen worden. Ein Ergebnis war die Ankündigung, die Gespräche in der kommenden Woche fortsetzen zu wollen.

Offenbar will die Ukraine mit Polen und Großbritannien einen trilateralen Sicherheitspakt schließen. Das gab der ukrainische Premier Denys Schmygal am Dienstag bei einem Besuch seines polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki in Kiew bekannt. Der britische Regierungschef Boris Johnson, der angekündigt hatte, die Zahl britischer Soldaten*innen in Osteuropa verdoppeln zu wollen, kam am Nachmittag zu Gesprächen nach Kiew. Als Freund und demokratischer Partner werde sich London für die Souveränität der Ukraine angesichts derer einsetzen, die sie zu zerstören versuchen, hatte er im Vorfeld gesagt.

Das Projekt gehe von Kiew aus und sei erstmals im vergangenen Oktober an die beiden Partnerstaaten heran getragen worden, schrieb der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba dazu auf seiner Facebook-Seite. Dabei handele es sich um einen Teil kleiner Allianzen einer proaktiven Außenpolitik der Ukraine. „Der Kern besteht darin, dass wir nicht auf Sicherheit und Wohlstand irgendwann in der Zukunft warten können, wenn wir Mitglied der EU und der Nato werden, sondern dass wir das heute brauchen“, heißt es dort weiter.

Russland bestreitet, der USA geantwortet zu haben

Laut einer Umfrage der Gruppe „Raiting“, die das ukrainische Nachrichtenportal Zerkalo Nedeli zitiert, stehen 61 Prozent der Befragten dem neuen Dreierformat positiv gegenüber.

Unterdessen hat ein russischer Diplomat am Dienstag Berichte zurückgewiesen, Moskau habe mit einer schriftlichen Antwort auf Washingtons Sicherheits-Erklärungen reagiert. Das sei nicht wahr, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti den russischen Vize-Außenminister Alexander Gruschko. Russland hatte den USA und der Nato Ende vergangenen Jahres seinen Entwurf einer Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien in Europa übergeben.

Darin wird unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert. Insbesondere soll auf eine Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis verzichtet werden. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche schriftlich geantwortet und Russlands Forderungen im Wesentlichen eine Absage erteilt.

US-Außenminister Antony Blinken hat den Kreml in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgerufen. Blinken habe den Abzug von russischen Truppen und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine verlangt und Moskau aufgerufen, den Weg der Diplomatie einzuschlagen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Lawrow sagte, Russland bestehe darauf, über Sicherheitsfragen in Europa zu sprechen.

1 Feb 2022

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