taz.de -- Frankreichs Präsident Macron in Moskau: Dialog ohne Zugeständnisse

Mehr als fünf Stunden spricht Macron mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über die Ukraine. Zu sagen haben sie lediglich Bekanntes.

Moskau taz | Als der russische Präsident Wladimir Putin und sein Gast, [1][Frankreichs Präsident Emmanuel Macron], kurz nach Mitternacht Moskauer Zeit vor die Presse treten, versuchen sie, munter zu wirken. Putin verkneift sich das Gähnen, Macron tritt hin und wieder von einem auf den anderen Fuß.

Mehr als fünf Stunden „sinnvoller und nützlicher Gespräche“ in „geschäftlicher Atmosphäre“ haben sie hinter sich. Gespräche, die beide als Meinungsaustausch bezeichnen. Macron spricht dabei von „fundamentalen Unstimmigkeiten, aber auch einigen Übereinstimmungen“. Putin lobt den „Dialog“, zu Zugeständnissen aber ist er nicht bereit.

Im Fokus der engen Kontakte – Macron und Putin hatten vor ihrem Treffen drei Mal innerhalb einer Woche telefoniert – steht die Deeskalation der Ukrainekrise. Russland hat nach Erkenntnissen von westlichen Geheimdiensten und anhand von Satellitenbildern rund 70 Prozent seiner Streitkräfte an der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Nato und den Amerikanern wirft Moskau vor, die Ukraine mit Waffen „vollzustopfen“ und [2][Russlands Sorgen um seine Sicherheit] zu ignorieren. „Ihr hört uns nicht, aber ich kann das nochmals erklären“, sagt Putin im Verlauf der nächtlichen Pressekonferenz mehrmals.

Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Macron nutzt diese Gelegenheit, um die europäische Diplomatie energisch voranzutreiben. Er wagt den Spagat, Verständnis für die russischen Sorgen und „die Traumata dieser großen Nation“ zu zeigen, Moskau aber auch unmissverständlich die Grundprinzipien des Westens zu erklären.

Einziger gemeinsamer Nenner

Der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die Präsidenten offenbar einigen können, ist die Fortsetzung der Gespräche, in Absprache mit der Ukraine. „Die nächsten Tage sind entscheidend“, sagte Macron. Der 44-Jährige trifft an diesem Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Sicherheit in Europa gebe es nur, wenn sich auch Russland sicher fühle, sagt Macron im Kreml-Saal. Allerdings: Das in den vergangenen Jahrzehnten Erreichte dürfe nicht missachtet werden.

Putin zeigt sich fest und unbeweglich in den drei Punkten der von der Nato und den USA eingeforderten Sicherheitsgarantien: der Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato, die Begrenzung der Stationierung von Raketen und den Rückzug der Nato-Truppen auf ihre Positionen wie im Jahr 1997 (vor dem Beitritt der osteuropäischen Länder).

„Das sind unsere zentralen Anliegen“, so Putin. Minutenlang wiederholt er immer wieder die bekannten Positionen Russlands in dieser Frage. In den russischen Dokumenten sehe er keinen Punkt, der nicht zu erfüllen sei. Für Brüssel und Washington dürfte diese Aussage ein Affront sein.

Erneut spricht der russische Präsident der Krim eine entscheidende Rolle zu. Für Russland ist die Halbinsel „russisches Territorium, die Frage ist abgeschlossen“. Die Ukraine würde die Krim – die sie wie auch der Westen als von Russland annektiert betrachtet – auch mit militärischen Mitteln zurückerobern.

Wenn Kiew aber in der Nato sei, müsste Russland somit Krieg mit der Nato führen. Diese Ausführungen breitete Putin bereits bei seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor einer Woche aus. Wie ein neuer Leitspruch kommen sie daher. „Wollen Sie mit Russland kämpfen“, fragt Putin und schaut die französischen Journalist*innen im Kreml scharf an. „So wird es kommen.“

8 Feb 2022

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