taz.de -- Militär in Alarmbereitschaft: Biden und Johnson drohen Russland

Wegen des Ukrainekonflikts wollen die USA und Großbritannien ihre Truppen in Osteuropa verstärken. Kiew warnt vor „Panikmache“.

Die westlichen Drohgebärden gegen eine mögliche russische Invasion in der Ukraine gehen weiter. Nach US-Präsident Joe Biden hat am Wochenende auch der britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, Truppen nach Osteuropa zu schicken.

Biden hatte am Freitag 8.500 US-Soldaten für eine mögliche Verstärkung in den Nato-Ländern der Region in Alarmbereitschaft versetzt. Johnson wollte der Nato anbieten, die Zahl der britischen Soldaten in der Region zu verdoppeln. Derzeit sind nach offiziellen Angaben mehr als 900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und 150 in Polen. Großbritannien will diese Zahl nun verdoppeln.

Der britische Flugzeugträger „HMS Prince of Wales“ ist in Bereitschaft versetzt worden, „um sich binnen Stunden in Bewegung zu setzen, falls die Spannungen zunehmen sollten“, hieß es in einer Erklärung der britischen Regierung. Johnson sagte: „Falls Präsident Putin den Weg des Blutbads und der Zerstörung wählt, bedeutet dies eine Tragödie für Europa. Die Ukraine muss frei in der Wahl ihrer Zukunft sein.“

In den kommenden Tagen will Johnson selbst in die Region reisen und mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren.Von einer direkten Entsendung von Soldaten in die Ukraine sprachen weder Biden noch Johnson. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte am Sonntag, ein Einsatz gefechtsbereiter Soldaten der Allianz in der Ukraine sei nicht geplant.

Die US-Botschaft in Kiew, die ohnehin bereits die Familienangehörigen der Botschaftsangestellten außer Landes geschickt hatte, verteilte am Wochenende Pläne zur Evakuierung auf dem Landweg, falls russische Luftangriffe eine Ausreise per Flugzeug unmöglich machen sollten.

Wut über die Biden-Administration in der Ukraine

Lautstarke Kritik an alldem kam seit Freitag vor allem von der ukrainischen Regierung selbst. Bei einer Pressekonferenz sagte der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski, die westlichen Partnerstaaten verbreiteten Panik, indem sie den Eindruck einer unmittelbar bevorstehenden russischen Invasion erweckten. Dafür gebe es keine hinreichenden Beweise. „Wir sind den USA dankbar für die konstante Unterstützung unserer Souveränität und territorialen Integrität“, sagte er, „aber ich bin der ukrainische Präsident. Ich bin hier. Ich kenne mehr Details als jeder andere Präsident.“

Einen US-Bericht über die Aufstockung von Blutkonserven auf der russischen Seite der Grenze dementierte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin.

[1][Laut der US-Zeitung Politico ist Selenskis rhetorischer Wandel Ausdruck wachsender Wut über die Biden-Administration.] Ukrainische Regierungsvertreter argumentieren, dass die Abreise von US-Diplomaten verfrüht und ungerechtfertigt sei. Derartige Berichte machten den Ukrainern Angst und wirkten sich auch negativ auf die Wirtschaft des Landes aus. Dem Bericht zufolge befürchtet Selenski, dass die USA die Gefahr einer russischen Invasion übertreiben, um politischen Spielraum für eine Einigung mit dem Kreml zu gewinnen und um Moskau die Kontrolle über die besetzten Gebiete im Osten der Ukraine zu geben. Die Regierung Biden hat Gerüchte über derartige Absichten dementiert.

Unterdessen meldeten ukrainische Sicherheitsbehörden am Samstag neue, vermutlich aus Russland stammende Cyber-Attacken. Bösartige Programme versuchten, sich in Rechnern einzunisten und ließen die externe Kontrolle dieser Computer zu.

31 Jan 2022

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