taz.de -- Bücher zur politischen Lage der USA: Demokratie am Abgrund

Zwei neue Bücher von US-Politikbeobachtern sind erschienen. Sie machen wenig Hoffnung auf ein endgültiges Ende der Ära Donald Trump.

Vor einigen Wochen hatten wir Gelegenheit, mit Adam Schiff zu sprechen. Er ist seit zehn Legislaturperioden hochrangiges Mitglied des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, wo er den 28. Bezirk des Bundesstaates Kalifornien repräsentiert.

Weit darüber hinaus bekannt wurde er [1][2019 als Vorsitzender des Ausschusses, der das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump] betrieb. Aus dem Impeachment wurde bekanntlich nichts, seine republikanischen Kollegen hatten nicht den Schneid, den permanenten Amtsmissbrauch ihres Präsidenten zu sanktionieren. Danach hatte der 61-Jährige Zeit und schrieb ein Buch über den Aufstieg und Fall der Präsidentschaft Trumps.

„Midnight in Washington: How We Almost Lost Our Democracy and Still Could“ stellte er an einem freundlichen Novembernachmittag in einer Buchhandlung in Brentwood vor; schon der Buchtitel zeichnet ein wenig optimistisch stimmendes Sittenbild der US-Demokratie, die buchstäblich am Abgrund steht.

Es ist der Report eines Demokraten, der im Zustand wachsender Verzweiflung den Verrat der Republikanischen Partei miterleben muss. Und die beschränkte Neigung seiner eigenen Partei, dagegen etwas zu unternehmen.

Unterdessen sitzt Adam Schiff im nächsten Kongress-Ausschuss, der die [2][Vorgänge am 6. Januar 2021] untersuchen soll. Gerade hatte man Steve Bannon einbestellt („We’ve got him“), einen der Drahtzieher dieses Putschversuchs und Motor der gesamten kriminellen Präsidentschaft von Donald Trump. Daran, dass dieser den Mob vom Oval Office aus gegen die am 6. Januar angesetzte Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden aufgehetzt hatte, kann nach vielen Zeugenaussagen kein Zweifel mehr herrschen.

Nicht so sein wie „sie“

Warum wird er dann nicht angeklagt, fragte der Moderator der Buchvorstellung Adam Schiff, der mir erschöpft und resigniert vorkam. „Weil wir nach den Regeln spielen. They don’t.“ Und „wir“ wollen nicht so sein wie „sie“.

Vor Untersuchungsausschüssen und Gerichten bedarf es nämlich hieb- und stichfester Beweise, wenn man einen Expräsidenten – wie vergangene Woche einen Unterstützer, Stewart Rhodes, Boss der [3][rechtsradikalen „Oath Keepers“-Miliz] – wegen „aufrührerischer Verschwörung“ anklagen und ihm nachweisen will, dass er die rechtmäßige Regierung der Vereinigten Staaten stürzen und beseitigen wollte.

Wenn man Dokumentationen des 6. Januar anschaut und die Rekonstruktion der dramatischen Tage durch Bob Woodward und Robert Costa studiert – „Peril“ heißt ihr gemeinsames Buch –, erscheint die Rolle des Anstifters sonnenklar. Trump hatte seine militante Anhängerschaft nach Washington eingeladen („It’ll be wild!“), er hatte sie in einer Rede unzweifelhaft animiert, zum Kapitol zu marschieren und dort die reguläre Stimmauszählung zu verhindern.

Das war ein formaler Akt des Vizepräsidenten Mike Pence, den Trump die Tage zuvor enorm unter Druck gesetzt hatte, schwere Unregelmäßigkeiten bei der „gestohlenen Wahl“ zu fingieren und ihm eine Mehrheit zu bescheinigen. Dass er den einmal aufrechten Pence als Verräter betrachtete, ließen Trumps Twitter-Botschaften deutlich ahnen; als der Mob die Sitzungssäle des Capitol erobert hatten, wollten sie ihn aufhängen, der mitgebrachte Galgen stand draußen bereit.

Bittere Quintessenz

So wie die beiden Journalisten der Washington Post diese dramatischen Ereignisse schildern, könnte man meinen, sie wären live dabei gewesen. 200 anonyme Zeugen haben sie befragt und oft wörtlich zitiert, um den genauen Gang der Dinge zu rekonstruieren. Man mag das glauben oder nicht, doch an Woodwards Recherchekünsten ist nach seinen vielen Insidergeschichten, beginnend mit der legendären Watergate-Enthüllung, wenig zu zweifeln. Bereits seine letzten beiden Bücher – „Furcht“, 2018 und „Wut“, 2020 – haben sich schon mit der Ära Trump befasst.

Dass diese noch gar nicht beendet sein könnte, ist die bittere Quintessenz des neuen Buches, auch wenn es mit Joe Bidens Amtsantritt und ersten Initiativen schließt. Von Mar-a-Logo aus bereitet Trump seine Wiederwahl vor, und aus dem 6. Januar 2021 hat er etwas gelernt: Dass er es bei der nächsten Wahl nicht auf einen neuerlichen Betrug nach der Wahl und einen stümperhaft ausgeführten Staatsstreich ankommen lassen will, sondern durch die vorherige Manipulation des Wahlprozesses und eine ihm nützliche Zusammensetzung des Wahlmännergremiums in den Bundesstaaten einen Wahlsieg erzwingen wird.

Adam Schiffs Sorgenfalten kann man gut verstehen, denn kein Republikaner stemmt sich ernsthaft gegen diesen Coup d’Etat mit Ansage. In letzten Umfragen lagen die servilen Republikaner durchgängig vor den uneinigen Demokraten, und Trumps „approval rate“ allen Ernstes über der von Joe Biden.

24 Jan 2022

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