taz.de -- Regierungsmandat in Libyen ausgelaufen: Saleh fordert neue Regierung

Libyens Parlamentschef Aguila Saleh will eine neue Übergangsregierung. Das letzte Mandat lief im Dezember 2021 aus, Neuwahlen wurden verschoben.

Bengasiafp | Libyens einflussreicher Parlamentschef Aguila Saleh hat eine neue Interimsregierung für das Land gefordert. Das Mandat der derzeitigen Übergangsregierung in Tripolis [1][sei am 24. Dezember 2021 ausgelaufen], betonte Saleh am Montag bei einer Parlamentssitzung in der Hafenstadt Tobruk im Osten des Landes. „Es muss eine neue Regierung gebildet werden.“

Die politische Situation in Libyen ist äußerst angespannt. Die ursprünglich für den 24. Dezember des vergangenen Jahres geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden wegen der immensen politischen Spannungen verschoben, ein neuer Termin steht bislang nicht fest.

Beide Abstimmungen sind Teil eines unter UN-Aufsicht stehenden politischen Prozesses, in dessen Zuge auch eine im Oktober 2020 geschlossene Waffenruhe und die Ernennung der amtierenden Übergangsregierung zustande gekommen waren. Aus Sicht der Internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt, um den Bürgerkrieg in Libyen langfristig zu beenden.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Akteure in Libyen erneut auf, „inklusive und glaubwürdige“ Wahlen abzuhalten. In einem noch unveröffentlichten UN-Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Montag einsehen konnte, rief er alle politischen Kräfte in dem nordafrikanischen Land dazu auf, „zusammenzuarbeiten, um die grundlegenden Probleme anzugehen, die sich aus der Verschiebung (der Wahlen) ergeben haben“.

Die Lage in Libyen ist unübersichtlich

Die Parteien und politischen Gruppierungen in Libyen müssten „die politischen und sicherheitstechnischen Bedingungen schaffen, damit Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ohne weitere Verzögerung stattfinden“ könnten, heißt es in dem Bericht weiter. Guterres forderte zudem die weitere Implementierung des Abkommens über die Waffenruhe, „einschließlich des Abzugs von Söldnern, ausländischen Kämpfern und ausländischen Truppen“.

Seit dem Sturz des [2][langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi] im Jahr 2011 versucht Libyen, sich aus dem Chaos zu befreien. Dieses war geprägt von rivalisierenden Kräften im Osten und Westen des Landes, die jeweils vom Ausland militärisch unterstützt werden. Zwischen April 2019 und Juni 2020 hatte der einflussreiche General Chalifa Haftar vergeblich versucht, Tripolis zu erobern. Im Oktober 2020 wurde dann die Waffenruhe unterzeichnet.

18 Jan 2022

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